Zum Inhalt springen
Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 407 ZPO – Pflicht zur Erstattung des Gutachtens

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Der zum Sachverständigen Ernannte hat der Ernennung Folge zu leisten, wenn er zur Erstattung von Gutachten der erforderten Art öffentlich bestellt ist oder wenn er die Wissenschaft, die Kunst oder das Gewerbe, deren Kenntnis Voraussetzung der Begutachtung ist, öffentlich zum Erwerb ausübt oder wenn er zur Ausübung derselben öffentlich bestellt oder ermächtigt ist.

(2) Zur Erstattung des Gutachtens ist auch derjenige verpflichtet, der sich hierzu vor Gericht bereit erklärt hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 407 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 407 ZPO

60 Entscheidungen zitieren § 407 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Bamberg, Beschl. v. 27.06.2022 – 2 WF 79/22 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Aus der Verpflichtung zur Übernahme des Gutachtensauftrags gemäß § 407 Abs. 1 ZPO ergibt sich, dass die vom Sachverständigen in Erfüllung des Auftrags getätigten Aufwendungen regelmäßig zu erstatten sind. Ausnahmetatbestände sind grundsätzlich eng auszulegen. (Rn. 11) 2. Eine nur teilweise Leistungserbringung kann nicht mit einer mangelhaften Leistung gemäß § 8a Abs. 2 Nr. 2 JVEG gleichgesetzt …
  • LSG Bayern, Urt. v. 06.04.2022 – L 19 R 337/18 · 19. Senat

    Leitsatz: 1. Zu den Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente. (Rn. 56 – 58) 2. Bei psychologischen/ psychiatrischen Gutachten zählt die Durchführung der persönlichen Untersuchung des Versicherten im Wesentlichen zum sog. unverzichtbaren Kern der vom Sachverständigen selbst zu erfüllenden Zentralaufgaben. (Rn. 69) 3. Jedenfalls hat ein Gericht, welches unter Verzicht auf Einholung eines gerichtlichen …
  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.09.2013 – L 8 U 3192/13 B · 8. Senat

    Leitsatz: Erkennbare und notwendige Ermittlungen im Verwaltungsverfahren sind im Sinne von § 192 Abs 4 SGG auch dann unterlassen worden, wenn die Behörde zwar den Ermittlungsbedarf erkannt und ein grundsätzlich hierfür geeignetes Beweismittel herangezogen hat, das hieraus resultierende Beweisergebnis jedoch einem gesetzlichen Beweisverwertungsverbot unterliegt. Eine fehlende Erkennbarkeit der solchermaßen …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 27.01.2026 – 19 W 1/25 · 19. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Versäumt ein zur Erstattung eines Gutachtens verpflichteter Sachverständiger die ihm zur Erstattung des Gutachtens vom Gericht gesetzte Frist, soll gegen ihn gem. § 411 Abs. 2 Satz 1 ZPO ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. 2. Dies bedeutet, dass von der Verhängung eines Ordnungsgeldes nur in Ausnahmefällen abgesehen werden darf.
  • OLG München, Beschl. v. 19.08.2025 – 25 W 799/25 e · 25. Zivilsenat

    Befangenheitsablehnung nach Parteierweiterung auf den Sachverständigen

  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 19.05.2021 – 5 W 27/21 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Besorgnis der Befangenheit eines mit der Begutachtung eines Versicherungsschadens bestellten Sachverständigen wird nicht dadurch begründet, dass dieser dem Gericht ankündigt, das Gutachten in Zusammenarbeit mit einem von ihm geleiteten Ingenieurbüro erstatten zu wollen, er hierzu weitere, von ihm für notwendig befundene Untersuchungen hier: Kampfmittelfreigabe einfordert und dass er …

Weitere Entscheidungen zu § 407 ZPO suchen