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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 407a ZPO – Weitere Pflichten des Sachverständigen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Der Sachverständige hat unverzüglich zu prüfen, ob der Auftrag in sein Fachgebiet fällt und ohne die Hinzuziehung weiterer Sachverständiger sowie innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist erledigt werden kann. Ist das nicht der Fall, so hat der Sachverständige das Gericht unverzüglich zu verständigen.

(2) Der Sachverständige hat unverzüglich zu prüfen, ob ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Der Sachverständige hat dem Gericht solche Gründe unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt er dies, kann gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt werden.

(3) Der Sachverständige ist nicht befugt, den Auftrag auf einen anderen zu übertragen. Soweit er sich der Mitarbeit einer anderen Person bedient, hat er diese namhaft zu machen und den Umfang ihrer Tätigkeit anzugeben, falls es sich nicht um Hilfsdienste von untergeordneter Bedeutung handelt.

(4) Hat der Sachverständige Zweifel an Inhalt und Umfang des Auftrages, so hat er unverzüglich eine Klärung durch das Gericht herbeizuführen. Erwachsen voraussichtlich Kosten, die erkennbar außer Verhältnis zum Wert des Streitgegenstandes stehen oder einen angeforderten Kostenvorschuss erheblich übersteigen, so hat der Sachverständige rechtzeitig hierauf hinzuweisen.

(5) Der Sachverständige hat auf Verlangen des Gerichts die Akten und sonstige für die Begutachtung beigezogene Unterlagen sowie Untersuchungsergebnisse unverzüglich herauszugeben oder mitzuteilen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so ordnet das Gericht die Herausgabe an.

(6) Das Gericht soll den Sachverständigen auf seine Pflichten hinweisen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 407a ZPO verweisen

  • § 8a JVEG – Wegfall oder Beschränkung des Vergütungsanspruchs

Rechtsprechung zu § 407a ZPO

222 Entscheidungen zitieren § 407a ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Thüringen, Beschl. v. 28.10.2024 – L 1 JVEG 195/24 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. § 8a Abs 3 JVEG iVm § 407a Abs 4 S 2 ZPO findet in gerichtskostenfreien Verfahren nach § 183 SGG keine Anwendung. (Rn.32) 2. Für die Erstellung des Gutachtens ist nicht die individuelle Arbeitsweise des Sachverständigen und damit die tatsächlich aufgewandte Zeit maßgeblich, sondern gemäß § 8 Abs 2 S 1 JVEG die für die Erstattung des Gutachtens erforderliche Zeit (vgl BVerfG vom 26.7.2007 1 BvR …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 03.05.2023 – 4 UF 258/21 · 4. Senat für Familiensachen

    Anwendungsbereich § 407a Abs. 4 S. 2 ZPO

  • LSG Bayern, Beschl. v. 23.08.2022 – L 12 SF 209/20 · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Sachverständiger hat auf eine erhebliche Überschreitung des angeforderten Auslagenvorschusses hinzuweisen. Die Hinweispflicht gemäß § 8a Abs. 4 JVEG i.V.m. § 407a Abs. 3 S. 2 ZPO umfasst eine Wartepflicht. (Rn. 20 und 23) 2. Nach Verstreichen einer angemessenen Zeit darf der Sachverständige, wenn das Gericht auf seine Mitteilung nicht reagiert, von einer konkludenten Einwilligung ausgehen. …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.06.2021 – 18 W 86/21 · 18. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Anzeigepflicht des Sachverständigen gemäß § 8a Abs. 3 JVEG i.V.m. § 407a Abs. 4 Satz 2 ZPO besteht auch in Kindschaftssachen (hier: Einholung eines familienpsychologischen Gutachtens). 2. Steht die geltend gemachte Sachverständigenvergütung erheblich außer Verhältnis zum Wert des Verfahrensgegenstandes und ist dies vom Sachverständigen nicht angezeigt worden, hat das Gericht gemäß § 8a …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 01.09.2020 – 8 WF 103/20 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. § 8a Abs. 4 JVEG ist nicht dahin einschränkend auszulegen, dass die Kürzung der Vergütung des Sachverständigen unterbleibt, wenn davon auszugehen ist, dass es auch bei pflichtgemäßer Anzeige gemäß § 407a Abs. 4 Satz 2, Alt. 2 ZPO zu einer Fortsetzung seiner Tätigkeit gekommen wäre. (Rn.5) 2. Rechtsfolge der erheblichen Überschreitung des Vorschusses ist die Kürzung der Vergütung auf den Betrag …
  • LSG Thüringen, Beschl. v. 08.11.2018 – L 1 SF 145/18 B · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Bei einer Beschwerde nach § 66 Abs 2 GKG (juris: GKG 2004) ist der gesamte Kostenansatz Gegenstand der Überprüfung. Über Anträge des Beschwerdeführers darf der erkennende Senat nicht hinausgehen; es gilt kein Verbot der reformatio in peius. (Rn.11) 2. Gegenstand einer Beschwerde nach § 66 Abs 2 GKG kann auch die Prüfung einer Verletzung der Hinweispflicht des Sachverständigen nach 407a Abs 3 S …

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