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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 408 ZPO – Gutachtenverweigerungsrecht

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Dieselben Gründe, die einen Zeugen berechtigen, das Zeugnis zu verweigern, berechtigen einen Sachverständigen zur Verweigerung des Gutachtens. Das Gericht kann auch aus anderen Gründen einen Sachverständigen von der Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens entbinden.

(2) Für die Vernehmung eines Richters, Beamten oder einer anderen Person des öffentlichen Dienstes als Sachverständigen gelten die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften. Für die Mitglieder der Bundes- oder einer Landesregierung gelten die für sie maßgebenden besonderen Vorschriften.

(3) Wer bei einer richterlichen Entscheidung mitgewirkt hat, soll über Fragen, die den Gegenstand der Entscheidung gebildet haben, nicht als Sachverständiger vernommen werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 408 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 408 ZPO

14 Entscheidungen zitieren § 408 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 15.09.2010 – XII ZB 383/10 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Auch der behandelnde Arzt des Betroffenen kann im Unterbringungsverfahren gemäß § 321 Abs. 1 FamFG zum Sachverständigen bestellt werden, solange es sich nicht um Unterbringungen mit einer Gesamtdauer von mehr als vier Jahren handelt, § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG . 2. Der Verwertung eines Sachverständigengutachtens des behandelnden Arztes steht nicht entgegen, dass der Betroffene ihn nicht von …
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 23.03.2023 – 7 U 41/22 · 7. Zivilsenat

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.12.2020 – L 4 R 1223/20 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Die richterliche Auflage für einen Antrag nach § 109 Abs 1 SGG zur Vorlage eines geeigneten Nachweises, dass der benannte Arzt zur Erstellung des Gutachtens innerhalb einer bestimmten Frist bereit sei, findet im Gesetz keine Stütze. Wird der benannte Arzt später wegen fehlender Bereitschaft zur fristgemäßen Erstellung als Sachverständiger entpflichtet, ist das Antragsrecht nach § 109 Abs 1 SGG …
  • BGH, Beschl. v. 18.05.2011 – XII ZB 47/11 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten voraus (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. Januar 2010, XII ZB 248/09, FamRZ 2010, 365) .
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 20.05.2025 – 14 W 150/25 · 14. Zivilsenat

  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 15.05.2025 – 13 WF 49/25 · 4. Senat für Familiensachen

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