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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 20 SGB X – Untersuchungsgrundsatz

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.

(2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.

(3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.

Rechtsprechung zu § 20 SGB X

574 Entscheidungen zitieren § 20 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Hessen, Urt. v. 25.02.2011 – L 7 SO 237/10 KL · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Die Schiedsstelle nach § 80 SGB XII ist mit Verwaltungsaufgaben und mit hoheitlichen Befugnissen beliehen und daher Behörde im Sinne von § 1 Abs. 2 SGB X. Ihre Schiedsentscheidungen stellen Verwaltungsakte im Sinne von § 31 SGB X dar. 2. Der Schiedsstelle in ihrer paritätischen Besetzung aus Vertretern der Einrichtungen sowie der Sozialhilfeträger (§ 80 Abs 2 S 1 SGB 12) wird eine besondere …
  • LSG Hessen, Beschl. v. 13.12.2005 – L 9 AS 48/05 ER · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Die angemessene Höhe der Unterkunftskosten ist als Produkt aus der für den Leistungsempfänger abstrakt angemessenen Wohnungsgröße und dem nach den örtlichen Verhältnissen angemessenen Mietzins pro m² zu ermitteln („Produkttheorie“, ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Be-schlüsse vom 1. August 2005 – L 19 B 21/05 AS ER– und vom 24. Au-gust 2005 – L 19 B 28/05 AS ER –; BVerwG, Urteil vom 28. April …
  • BVerwG, Urt. v. 27.03.2025 – 5 C 8.23 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Die durch § 46 Abs. 3 BAföG begründete Verpflichtung, die zur Feststellung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen auf den vorgesehenen Formblättern anzugeben (Formblattzwang), bewirkt, dass das Förderungsamt hinsichtlich der in einem Formblatt ausdrücklich und insbesondere beziffert eingeforderten Angaben grundsätzlich keine weitergehende Sichtung von eingereichten Belegen vornehmen muss. 2. …
  • OVG Thüringen, Beschl. v. 14.02.2024 – 4 ZKO 660/23 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen die Zustimmung zur arbeitsrechtlichen Kündigung nach §§ 2, 168 SGB IX (juris: SGB 9 2018) ist infolge der Fiktionswirkung des § 7 KSchG nicht zu verneinen, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht wegen beim Arbeitsgericht anhängigem Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage gemäß § …
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 25.09.2023 – 3 LB 7/23 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Es verstößt gegen den Amtsermittlungsgrundsatz aus § 20 Abs. 1 und 2 SGB X (juris: SGB 10), wenn das Jugendamt durch außenstehende Einrichtungen vom Hörensagen zugetragene Angaben von Hinweispersonen ohne eigene Prüfung als Tatsachengrundlage zur Rechtfertigung einer Inobhutnahme übernimmt.(Rn.48) 2. Der Sachverhalt ist umso gründlicher aufzuklären, je bedeutsamer die Rechtsfolgen für die …
  • VG Saarland, Urt. v. 11.01.2017 – 6 K 2043/15 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Renten der Deutschen Rentenversicherung Saarland und der Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie stehen den in § 4 Abs 1 RBStV (juris: RdFunkBeitrStVtr SL) speziell normierten staatlichen Sozialleistungen nicht gleich.(Rn.21) 2. Rundfunkteilnehmer mit einem potenziellen Sozialleistungsanspruch müssen sich der Prüfung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse durch die hierfür …

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