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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 19 SGB X – Amtssprache

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Die Amtssprache ist deutsch. Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen haben das Recht, in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere geeignete Kommunikationshilfen zu kommunizieren; Kosten für Kommunikationshilfen sind von der Behörde oder dem für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger zu tragen. § 5 der Kommunikationshilfenverordnung in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend.

(1a) § 11 des Behindertengleichstellungsgesetzes gilt in seiner jeweils geltenden Fassung für das Sozialverwaltungsverfahren entsprechend.

(2) Werden bei einer Behörde in einer fremden Sprache Anträge gestellt oder Eingaben, Belege, Urkunden oder sonstige Dokumente vorgelegt, soll die Behörde unverzüglich die Vorlage einer Übersetzung innerhalb einer von ihr zu setzenden angemessenen Frist verlangen, sofern sie nicht in der Lage ist, die Anträge oder Dokumente zu verstehen. In begründeten Fällen kann die Vorlage einer beglaubigten oder von einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer angefertigten Übersetzung verlangt werden. Wird die verlangte Übersetzung nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt, kann die Behörde eine Übersetzung beschaffen und hierfür Ersatz ihrer Aufwendungen in angemessenem Umfang verlangen. Falls die Behörde Dolmetscher oder Übersetzer herangezogen hat, die nicht Kommunikationshilfe im Sinne von Absatz 1 Satz 2 sind, erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Vergütung; mit Dolmetschern oder Übersetzern kann die Behörde eine Vergütung vereinbaren.

(3) Soll durch eine Anzeige, einen Antrag oder die Abgabe einer Willenserklärung eine Frist in Lauf gesetzt werden, innerhalb deren die Behörde in einer bestimmten Weise tätig werden muss, und gehen diese in einer fremden Sprache ein, beginnt der Lauf der Frist erst mit dem Zeitpunkt, in dem der Behörde eine Übersetzung vorliegt.

(4) Soll durch eine Anzeige, einen Antrag oder eine Willenserklärung, die in fremder Sprache eingehen, zugunsten eines Beteiligten eine Frist gegenüber der Behörde gewahrt, ein öffentlich-rechtlicher Anspruch geltend gemacht oder eine Sozialleistung begehrt werden, gelten die Anzeige, der Antrag oder die Willenserklärung als zum Zeitpunkt des Eingangs bei der Behörde abgegeben, wenn die Behörde in der Lage ist, die Anzeige, den Antrag oder die Willenserklärung zu verstehen, oder wenn innerhalb der gesetzten Frist eine Übersetzung vorgelegt wird. Anderenfalls ist der Zeitpunkt des Eingangs der Übersetzung maßgebend. Auf diese Rechtsfolge ist bei der Fristsetzung hinzuweisen.

Rechtsprechung zu § 19 SGB X

24 Entscheidungen zitieren § 19 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Hessen, Beschl. v. 21.10.2024 – L 6 P 34/24 B ER · 6. Senat

    Leitsatz: Das SGB XI kennt keinen Anspruch auf Stellung eines Dolmetschers oder der Übernahme von Dolmetscherkosten vergleichbar mit § 12 Abs. 1 Satz 1 SGB XIV. Ein Anspruch auf Stellung eines Dolmetschers bzw. ein Anspruch auf Kostenübernahme nach § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB X besteht nicht, wenn die Hinzuziehung eines Dolmetschers nicht vorrangig dem Behindertenausgleich, sondern dem Ausgleich fehlender …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 21.06.2018 – L 6 VK 4404/17 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Die Ansprüche auf einkommensabhängige Leistungen der Kriegsopferversorgung für Beschädigte mit Wohnsitz in Osteuropa haben seit dem Beitritt des jeweiligen Staates zur Europäischen Union (hier: Polen am 1. Mai 2004) nicht mehr geruht. (Rn.53) 2. Der Versorgungsverwaltung oblag es nach der Bekanntgabe des Urteils des EuGH vom 4. Dezember 2008 (Rs Zablocka-Weyhermüller, C-221/07), nach Erlass …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 21.06.2018 – L 6 VK 4523/17 · 6. Senat

    Leitsatz: Hat die Versorgungsverwaltung unter Verstoß gegen § 60 Abs 1 S 3 oder Abs 2 S 1 Halbs 2 BVG die rückwirkende Gewährung von Leistungen für die Zeit vor der Stellung des Erstantrags abgelehnt und ist dieser Verwaltungsakt bestandskräftig geworden, so muss sie auf die spätere Verpflichtung zu dessen Rücknahme hin Leistungen längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahre vor dem Antrag, gerechnet von …
  • VG Mainz, Urt. v. 07.05.2015 – 1 K 716/14.MZ · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Wird einem hörgeschädigten Menschen Hilfe zur Teilhabe am Arbeitsleben durch eine notwendige Arbeitsassistenz in Form eines Gebärdendolmetschers gewährt, handelt es sich bei dessen Einsatz und Vergütung um "die Ausführung von Sozialleistungen" i. S. d. § 17 Abs. 2 Satz 1 SGB I.(Rn.17) 2. Nach der zwingenden Vorschrift des § 17 Abs. 2 Satz 2 SGB I i. V. mit der analogen Anwendung von § 19 Abs. …
  • BSG, Beschl. v. 29.07.2014 – B 3 SF 1/14 R · 3. Senat

    Leitsatz: Für die Klage eines Gebärdensprachdolmetschers auf Vergütung der während der vollstationären Behandlung eines gehörlosen Versicherten erbrachten Dolmetscherdienste durch den Krankenhausträger (Beklagter) bzw die Krankenkasse (Beigeladene) ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet.
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 26.11.2020 – L 4 AS 173/18 ZVW · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Eine vom Rentenfonds der Russischen Föderation bewilligte Altersarbeitsrente für eine vor 1967 geborene Person weist die gleichen typischen Merkmale wie eine deutsche Altersrente auf. Ihr Bezug führt zum Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 S 1 SGB II. Die russische Altersarbeitsrente wird durch einen öffentlichen Träger verwaltet und gewährt, knüpft an eine Entrichtung von Beiträgen und das …

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