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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 18 SGB X – Beginn des Verfahrens

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

Die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften

  • 1. von Amts wegen oder auf Antrag tätig werden muss,
  • 2. nur auf Antrag tätig werden darf und ein Antrag nicht vorliegt.

Rechtsprechung zu § 18 SGB X

46 Entscheidungen zitieren § 18 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Hessen, Urt. v. 23.02.2022 – L 6 P 36/21 · 6. Senat

    Leitsatz: Der Anspruch aus § 18 Abs. 3b Satz 1 SGB X auf Zahlung einer Entschädigung wegen der verzögerten Bescheidung eines Antrags auf Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung ist im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG geltend zu machen.
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 14.08.2017 – 1 OLG 2 Ss 37/17 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Zur Garantenpflicht des Erstattungspflichtigen gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 SGB I.(Rn.31)
  • BSG, Urt. v. 23.06.2020 – B 2 U 5/19 R · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Handelt der Versicherte im Rahmen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs wissentlich "gegen sich selbst", indem er seine anzeigebereiten Ärzte zur Unterlassung der Meldung einer Berufskrankheit (BK) veranlasst, setzt er damit die rechtlich entscheidende Ursache für die Verletzung der BK-Anzeigepflicht und den sozialrechtlichen Nachteil für seine Rechtsnachfolger. 2. Wie alle Ärzte und …
  • BSG, Urt. v. 30.04.2013 – B 12 R 12/11 R · 12. Senat

    Leitsatz: Die Regelungen des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto bewirken beitragsrechtlich keine "Rückbeziehung" des (verwaltungs)verfahrensrechtlichen Beginns von Verfahren über einen Rentenanspruch mit Ghetto-Beitragszeiten auf den 18.6.1997.
  • BSG, Urt. v. 25.08.2022 – B 9 SB 5/20 R · 9. Senat

    Leitsatz: Allein die Beantragung der Neufeststellung des Grads der Behinderung und der Zuerkennung von Merkzeichen stellt noch keine Rechtsdienstleistung dar.
  • BSG, Urt. v. 16.05.2019 – B 13 R 37/17 R · 13. Senat

    Leitsatz: Ein im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten anhängiges Verwaltungsverfahren, das den Übergang des Rentenanspruchs auf den Rechtsnachfolger ermöglicht, wird weder durch die Antragsrückwirkungs- noch durch die Beitragsfiktion nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto bewirkt.

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