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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 17 SGB X – Besorgnis der Befangenheit

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde tätig werden soll, den Leiter der Behörde oder den von diesem Beauftragten zu unterrichten und sich auf dessen Anordnung der Mitwirkung zu enthalten. Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter der Behörde, trifft diese Anordnung die Aufsichtsbehörde, sofern sich der Behördenleiter nicht selbst einer Mitwirkung enthält. Bei den Geschäftsführern der Versicherungsträger tritt an die Stelle der Aufsichtsbehörde der Vorstand.

(2) Für Mitglieder eines Ausschusses oder Beirats gilt § 16 Abs. 4 entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 17 SGB X verweisen

Rechtsprechung zu § 17 SGB X

27 Entscheidungen zitieren § 17 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayVGH, Beschl. v. 11.02.2026 – 12 CE 25.2236 · 12. Senat

    Jugendamt: Kein subjektives Ablehnungsrecht gegen Behördenmitarbeiter

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 18.01.2017 – L 2 R 3941/16 · 2. Senat

    Leitsatz: Die Beteiligung eines Verwaltungsbeamten, der nicht am Verwaltungsverfahren beteiligt war, allein am Widerspruchsverfahren und der abschließenden Entscheidung im Widerspruchsausschuss stellt weder einen Ausschlussgrund nach § 16 SGB X noch für sich betrachtet ein Befangenheitsgrund nach § 17 SGB X dar. (Rn.33)
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 18.01.2017 – L 2 R 3942/16 · 2. Senat

    Leitsatz: Die Beteiligung eines Verwaltungsbeamten, der nicht am Verwaltungsverfahren beteiligt war, allein am Widerspruchsverfahren und der abschließenden Entscheidung im Widerspruchsausschuss stellt weder einen Ausschlussgrund nach § 16 SGB X noch für sich betrachtet ein Befangenheitsgrund nach § 17 SGB X dar. (Rn.38)
  • BSG, Urt. v. 07.10.2015 – B 8 SO 1/14 R · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Die Anrufung der sozialhilferechtlichen Schiedsstelle und deren Schiedsspruch über eine Vergütungsvereinbarung setzen nicht die Kündigung bzw sonstige Beendigung der laufenden Vereinbarung voraus. 2. Zum Entscheidungsfreiraum der Schiedsstelle in diesem Fall.
  • BSG, Urt. v. 13.12.2023 – B 6 KA 15/22 R · 6. Senat

    Leitsatz: Eine Kassenärztliche Vereinigung darf in ihrem Honorarverteilungsmaßstab regeln, dass bei einem Medizinischen Versorgungszentrum der ärztliche Leiter die Abrechnungs-Sammelerklärung zu unterzeichnen hat.
  • BSG, Urt. v. 11.09.2019 – B 6 KA 17/18 R · 6. Senat

    Leitsatz: Hat der Gemeinsame Bundesausschuss ein Verfahren zur Bewertung einer Untersuchungs- oder Behandlungsmethode rechtmäßig ausgesetzt, weil zu erwarten ist, dass die noch fehlenden Erkenntnisse für die abschließende Bewertung der Methode in absehbarer Zeit vorliegen werden, besteht grundsätzlich kein Anspruch des Herstellers oder Anbieters auf Einleitung eines Beratungsverfahrens zum Erlass einer …

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