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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 384 ZPO – Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Das Zeugnis kann verweigert werden:

  • 1. über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einer Person, zu der er in einem der im § 383 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Verhältnisse steht, einen unmittelbaren vermögensrechtlichen Schaden verursachen würde;
  • 2. über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einem seiner im § 383 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Angehörigen zur Unehre gereichen oder die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden;
  • 3. über Fragen, die der Zeuge nicht würde beantworten können, ohne ein Kunst- oder Gewerbegeheimnis zu offenbaren.

Verweise

Vorschriften, die auf § 384 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 384 ZPO

116 Entscheidungen zitieren § 384 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 01.03.2019 – 1 W 41/18 · 1. Zivilsenat

    Anordnung der Vorlage von Unterlagen gegenüber Dritten: Zeugnisverweigerungsrecht bei einer juristischen Person

  • BGH, Beschl. v. 26.10.2006 – III ZB 2/06 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Die Anordnung zur Vorlage von Urkunden oder anderen Unterlagen nach § 142 ZPO kann auch der Bereitstellung von Beweismitteln dienen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. Juli 2000 - X ZR 126/98 - NJW 2000, 3488). b) Eine gemäß § 142 ZPO als Dritte auf Vorlage von Unterlagen in Anspruch genommene juristische Person kann die Herausgabe verweigern, wenn ihr dadurch ein eigener vermögensrechtlicher …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 01.03.2019 – 1 W 42/18 · 1. Zivilsenat

    Anordnung der Vorlage von Unterlagen gegenüber Dritten: Zeugnisverweigerungsrecht bei einer juristischen Person

  • BAG, Beschl. v. 02.08.2017 – 9 AZB 39/17 · 9. Senat

    Leitsatz: Das Zeugnisverweigerungsrecht des § 384 Nr. 1 ZPO besteht nicht hinsichtlich solcher Angaben, die der Zeuge in seinem späteren Aktivprozess in Erfüllung der ihm obliegenden Darlegungslast von sich aus wahrheitsgemäß (§ 138 Abs. 1 ZPO) vortragen müsste, und solcher Umstände, deren Vorliegen die Gegenpartei behauptet und zu denen sich der Zeuge bei entsprechendem Vortrag im Prozess gemäß § 138 Abs. …
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 22.04.2014 – 4 W 3/14 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Einem Zeugen steht gemäß § 384 Nr. 1 ZPO ein Zeugnisverweigerungsrecht zu, wenn durch seine Aussage entweder die tatsächlichen Voraussetzungen einer Haftung begründet werden könnten oder wenn die Durchsetzung einer bereits bestehenden Schuldverpflichtung des Zeugen wenigstens erleichtert würde.(Rn.65) 2. Gemäß § 384 Nr. 2 ZPO hat der Zeuge auch ein Zeugnisverweigerungsrecht, wenn er sich durch …
  • VG Ansbach, Beschl. v. 17.02.2026 – AN 10 S 25.2871 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, dass eine private Dienstleisterin mit der Erstellung des Funktionsfähigkeitsgutachtens beauftragt wurde. Nach dem Wortlaut des § 54a Abs.1 PBefG werden Maßnahmen durch Beauftragte der Genehmigungsbehörde durchgeführt. Beauftragt sind alle Personen, die die Behörde zur Durchführung ihrer Aufsichtsmaßnahmen einschaltet. Hierunter fallen nicht nur die …

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