Zum Inhalt springen
Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 66 VwVfG – Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Im förmlichen Verwaltungsverfahren ist den Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich vor der Entscheidung zu äußern.

(2) Den Beteiligten ist Gelegenheit zu geben, der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen und der Einnahme des Augenscheins beizuwohnen und hierbei sachdienliche Fragen zu stellen; ein schriftlich oder elektronisch vorliegendes Gutachten soll ihnen zugänglich gemacht werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 66 VwVfG verweisen

  • § 63 VwVfG – Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren

Rechtsprechung zu § 66 VwVfG

4 Entscheidungen zitieren § 66 VwVfG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Beschl. v. 21.08.2025 – 9 A 14.25 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Mit der Pflicht zur fristgemäßen Klagebegründung nach § 17e Abs. 3 Satz 1 FStrG geht nach § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO die Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Sichtung und rechtlichen Einordnung der Tatsachen einher, auf die die Klage gestützt werden soll. Eine Bezugnahme auf der Klagebegründung beigefügte Gutachten und deren wörtliche Wiedergabe oder stichwortartige Zusammenfassung werden …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 09.03.1988 – 3 N 3703/87, 3 N 3735/87 · 3. Senat

    Nichtigkeit der Verordnung über die Bestandsregulierung von Rabenvögeln wegen Verletzung der Mitwirkungsrechte anerkannter Naturschutzverbände

  • VG Neustadt, Urt. v. 09.01.2014 – 4 K 386/13.NW · 4. Kammer

    Leitsatz: Hat die Widerspruchsbehörde dem Widerspruch eines Hauseigentümers gegen den Feuerstättenbescheid des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegermeisters stattgegeben, so fehlt dem dagegen klagenden bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegermeister die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO.(Rn.20) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegermeister nimmt bei Erlass des Feuerstättenbescheids als beliehener …
  • BPatG, Beschl. v. 12.12.2013 – 7 W 1/14 · 7. Senat

    Leitsatz: Verdickungszusammensetzung Der Verletzungsbeklagte oder Nichtigkeitskläger hat kein Recht auf Beteiligung am patentamtlichen Wiedereinsetzungsverfahren des Patentinhabers (hier wegen Validierung des europäischen Patents).

Weitere Entscheidungen zu § 66 VwVfG suchen