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Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 60 VwVfG – Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrags so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen. Die Behörde kann den Vertrag auch kündigen, um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. Sie soll begründet werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 60 VwVfG verweisen

Rechtsprechung zu § 60 VwVfG

96 Entscheidungen zitieren § 60 VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 18.07.2012 – 8 C 4/11 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Eine auf die Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtete Leistungsklage ist auch dann zulässig, wenn der Anpassungsanspruch zwar erstmals im Klageverfahren geltend gemacht wird, dieser von den Vertragspartnern jedoch unzweideutig abgelehnt wird. 2. Ein Prozessvergleich ist auch dann ein Vertrag, wenn die Behörde als Vertragsbestandteil einen Verwaltungsakt …
  • BVerwG, Beschl. v. 19.02.2003 – 9 B 85.02 · 9. Senat

    Leitsatz: § 60 VwVfG verbietet es nicht, ein Anpassungsverlangen in einem behördlichen Verfahren zu berücksichtigen, das mit einem Verwaltungsakt abschließt, den die Vertragspartner mit der Begründung anfechten können, der Vertrag sei unverändert gültig.
  • BVerwG, Beschl. v. 09.06.2026 – 5 VR 1.26 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Stipendiatenvertrag ist öffentlich-rechtlicher Natur, wenn er dem Zweck dient, durch Finanzierung der Vorbildung den Beamtennachwuchs zu sichern. Dies ist auch dann der Fall, wenn zunächst keine Verbeamtung erfolgt, weil die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für sie noch nicht vorliegen, ein Dienstverhältnis aber später regelhaft begründet wird. 2. Ein solcher Stipendiatenvertrag kann …
  • BVerwG, Urt. v. 26.06.2025 – 10 A 6.23 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Art. 104a Abs. 1 GG steht Regelungen in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag nicht entgegen, mit denen Bund und Land in Wahrnehmung jeweils eigener Aufgabenzuständigkeiten zur Erreichung eines bestimmten Ziels zusammenarbeiten (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 15. November 2023 - 2 BvG 1/19 u. a. - BVerfGE 167, 59 Rn. 59). 2. Bei faktisch überschneidender Aufgabenzuständigkeit darf der …
  • OVG Bremen, Beschl. v. 14.07.2022 – 2 B 79/22 · 2. Senat

    Feststellender Verwaltungsakt; Erlöschen der Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte; Schließung wegen Corona-Pandemie; Anhörung

  • VG Cottbus, Urt. v. 27.01.2022 – VG 6 K 1722/18 · 6. Kammer

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