Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2, durch den eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird (Vergleich), kann geschlossen werden, wenn die Behörde den Abschluss des Vergleichs zur Beseitigung der Ungewissheit nach pflichtgemäßem Ermessen für zweckmäßig hält.
VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 55 VwVfG – Vergleichsvertrag
Verweise
Vorschriften, die auf § 55 VwVfG verweisen
- § 62 VwVfG – Ergänzende Anwendung von Vorschriften
Rechtsprechung zu § 55 VwVfG
31 Entscheidungen zitieren § 55 VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 05.04.2022 – EnVR 36/21 – OPAL-Gasfernleitung · Kartellsenat
Leitsatz: Die Bundesnetzagentur darf über die Freistellung einer Verbindungsleitung von der Regulierung (hier: OPAL-Gasfernleitung) nicht durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrags gemäß § 55 VwVfG entscheiden. Die Rechtsvorschriften der § 29 Abs. 1, § 28a EnWG i.V.m. Art. 36 Abs. 6 bis 9 GasRL, §§ 54, 59 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EnWG stehen dem Abschluss eines solchen Vertrags gemäß § …
BVerwG, Urt. v. 18.07.2012 – 8 C 4/11 · 8. Senat
Leitsatz: 1. Eine auf die Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtete Leistungsklage ist auch dann zulässig, wenn der Anpassungsanspruch zwar erstmals im Klageverfahren geltend gemacht wird, dieser von den Vertragspartnern jedoch unzweideutig abgelehnt wird. 2. Ein Prozessvergleich ist auch dann ein Vertrag, wenn die Behörde als Vertragsbestandteil einen Verwaltungsakt …
VG Wiesbaden, Urt. v. 26.08.2022 – 3 K 1873/18.WI · 3. Kammer
Leitsatz: Der Vergleich als materiell-rechtlicher Vertrag ist gemäß §§ 133,157 BGB unter Beachtung der Gebote von Treu und Glauben auszulegen.
BayVGH, Beschl. v. 28.10.2021 – 12 BV 20.1147 · 12. Senat
Zweckentfremdung durch Fremdenbeherbergung
OVG Bremen, Urt. v. 02.11.2021 – 1 LC 107/19 · 1. Senat
Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss vom 30.11.2015 betreffend den Neubau eines Offshore-Terminals in Bremerhaven
BVerwG, Beschl. v. 22.08.2011 – 8 B 44/11 · 8. Senat
Revisionszulassung; kann eine Behörde bei der Rücknahme eines rechtswidrigen Subventionsbescheides durch eine andere Behörde Vertrauensschutz geltend machen?