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Rechtsprechung · BayVGH

BayVGH, Beschluss vom 22.10.2026 – 4 C 26.2088

Beschwerde gegen ein gerichtliches Vorgehen nach § 170 Abs. 2 Satz 1 VwGO, Vollstreckungsgläubigerin, Prozessleitende Verfügung, Unanfechtbarkeit, Vertretungszwang, Prozesskostenhilfe, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Rechtsmittelbelehrung
Spruchkörper
4. Senat
Normenkette
§ 146 Abs. 2 VwGO; § 170 Abs. 2 VwGO

Leitsatz

Eine Beschwerde gegen eine Benachrichtigung und Aufforderung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist nicht statthaft.

Tenor

I. Die Beschwerde der Vollstreckungsgläubigerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 9. Oktober 2026 – M 10 V 26.7995 – wird als unzulässig verworfen.

II. Die Vollstreckungsgläubigerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Von der Erhebung von Gerichtsgebühren wird abgesehen.

III. Der Antrag der Vollstreckungsgläubigerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Gründe

I.

Randnummer 1

Die Vollstreckungsgläubigerin wendet sich gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 9. Oktober 2026. Mit diesem Beschluss benachrichtigt das Verwaltungsgericht die Vollstreckungsschuldnerin „gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 VwGO von der beabsichtigten Vollstreckung aus dem Urteil vom 16. April 2026, Aktenzeichen M 10 K 25.3134, über einen Betrag in Höhe von 1.090,00 EUR“ und fordert sie auf, „die Vollstreckung durch Zahlung des geschuldeten Betrages in Höhe von 1.090,00 EUR innerhalb von zwei Wochen ab Rechtskraft dieses Beschlusses abzuwenden“.

Randnummer 2

Mit dem Urteil vom 16. April 2026 verurteilte das Verwaltungsgericht die Vollstreckungsschuldnerin, an die Vollstreckungsgläubigerin einen Betrag in Höhe von 2.290,09 Euro zu bezahlen (Tenor Nr. II.). Insoweit ordnete das Verwaltungsgericht die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils an und legte fest, dass die Vollstreckungsschuldnerin die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden darf, wenn nicht die Vollstreckungsgläubigerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet (Tenor Nr. VI.). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Nr. II. des Urteils fuße auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. Gegen den stattgebenden Teil des Urteils hat die Beklagte einen Antrag auf Zulassung der Berufung (Az. 4 ZB 26.951) gestellt, dem der Senat mit Beschluss vom heutigen Tag entsprochen hat.

Randnummer 3

Das Verwaltungsgericht geht unter Verweis auf eine Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (B.v. 8.7.2021 – 10 OB 98/21 – NVwZ-RR 2022, 76 – juris) davon aus, dass gegen seinen Beschluss die Beschwerde der statthafte Rechtsbehelf ist. Ausweislich der dem Beschluss beigefügten Rechtsmittelbelehrungist die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Rechtsmittelbelehrungenthält auch einen Hinweis auf den beim Verwaltungsgerichtshof geltenden Vertretungszwang.

Randnummer 4

Mit der von ihr persönlich eingelegten Beschwerde vom 14. Oktober 2026 möchte die Vollstreckungsgläubigerin die Klarstellung erreichen, „dass die Vollstreckung der Geldforderung in Höhe von 1.090,00 EUR aus dem Urteil vom 16. April 2026 (Az. M 10 K 25.3134) im Wege des § 170 VwGO ohne die vorherige Leistung einer Sicherheit zulässig“.

Randnummer 5

Nachdem der Beklagten der Beschluss vom 9. Oktober 2026 bekanntgegeben worden war, teilte sie dem Verwaltungsgericht durch ihren Bevollmächtigten mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2026 mit, dass sie zur Abwendung der Zwangsvollstreckung den Betrag von 1.090 Euro beim Amtsgericht München als zuständiger Hinterlegungsstelle hinterlegen werde.

Randnummer 6

In einem Schriftsatz vom 20. Oktober 2026 beantragt die Vollstreckungsgläubigerin (wohl) die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren.

II.

Randnummer 7

1. Die Beschwerde der Vollstreckungsgläubigerin ist als unzulässig zu verwerfen. Sie ist bereits nicht statthaft.

Randnummer 8

Ein verwaltungsgerichtlicher Beschluss, mit dem auf der Grundlage von § 170 Abs. 2 Satz 1 VwGO der Vollstreckungsgläubiger von der beabsichtigten Vollstreckung benachrichtigt und er aufgefordert wird, die Vollstreckung innerhalb einer vom Gericht bemessenen Frist abzuwenden (zur Zulässigkeit einer Entscheidung in Form eines Beschlusses Möller in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand April 2026, § 170 VwGO Rn. 24), ist gemäß § 146 Abs. 2 VwGO unanfechtbar (s. z.B. Möller a.a.O.; Kraft in Eyermann, VwGO, 17. Aufl. 2026, § 170 Rn. 18). Bei einem solchen Beschluss handelt es sich um eine prozessleitende Verfügung i.S. dieser Vorschrift. Prozessleitende Verfügungen sind der Förderung des Verfahrensfortgangs dienende Regelungen, Aufforderungen oder sonstige die Sachentscheidung vorbereitende Maßnahmen oder Verfahrenshandlungen (BayVGH, B.v. 3.3.2016 – 4 C 16.307 – juris Rn. 10). Um eine solche die Sachentscheidung – den Erlass einer Vollstreckungsverfügung – vorbereitende Verfahrenshandlung handelt es sich bei einem Vorgehen nach § 170 Abs. 2 VwGO, zumal gesetzlich nicht vorgesehen ist, dass das Gericht bei diesem Vorgehen verbindlich über das Vorliegen sämtlicher Vollstreckungsvoraussetzungen entscheidet (vgl. Kraft a.a.O.). Dementsprechend hat das Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Beschluss (unter Hinweis auf Kraft a.a.O. Rn. 11) festgehalten, ein Vorgehen nach § 170 Abs. 2 Satz 1 VwGO setze lediglich voraus, dass dem Schuldner der Vollstreckungstitel zugestellt worden sei.

Randnummer 9

Soweit das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht darauf abstellt (B.v. 8.7.2021 – 10 OB 98/21 – NVwZ-RR 2022, 76 – juris Rn. 26), allein der Existenz der Aufforderung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 VwGO wohne eine eigene Beschwer für den Vollstreckungsgläubiger inne und es bestehe deshalb Bedarf für eine isolierte Überprüfungsmöglichkeit, vermag dies die Annahme einer prozessleitenden Verfügung nicht in Frage zu stellen. Wie die in § 146 Abs. 2 VwGO enthaltene Aufzählung von speziellen Fallgestaltungen, in denen die Beschwerde ausgeschlossen ist, zeigt, ist das Kriterium der Beschwer nicht geeignet, das Vorliegen einer prozessleitenden Verfügung zu verneinen. Entscheidend ist, ob durch die Annahme der Unanfechtbarkeit eine nicht hinzunehmende Rechtsschutzlücke entstünde. Hierfür ist nichts ersichtlich. Rechtsschutz kann in ausreichender Weise durch eine Inzidentprüfung der Vollstreckungsvoraussetzungen im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen eine nachfolgende konkrete Vollstreckungsmaßnahme gewährt werden (Kraft a.a.O. Rn. 18).

Randnummer 10

Erst recht ist das gerichtliche Vorgehen nach § 170 Abs. 2 Satz 1 VwGO für den Vollstreckungsgläubiger unanfechtbar. Denn diese ist Voraussetzung des von ihm beantragten Erlasses einer Vollstreckungsverfügung.

Randnummer 11

Selbst wenn der Beschluss mit der Beschwerde durch die Vollstreckungsgläubigerin anfechtbar wäre, wäre die Beschwerde unzulässig. Denn die Vollstreckungsgläubigerin hat sie persönlich und damit unter Verstoß gegen den gemäß § 67 Abs. 4 Satz 1, § 147 Abs. 1 Satz 2 VwGO geltenden Vertretungszwang eingelegt.

Randnummer 12

Zum Vorbringen der Vollstreckungsgläubigerin sei gleichwohl darauf hingewiesen, dass die vorläufige Vollstreckbarkeit der Nr. II. des Urteils vom 16. April 2026 bereits in dessen Nr. VI. geregelt ist, mithin nicht Gegenstand des Beschlusses vom 9. Oktober 2026 ist. Soweit die Vollstreckungsgläubigerin (jedenfalls der Sache nach) auf § 122 Abs. 1 Nr. 2 ZPO verweist, übersieht sie, dass es dort (nur) um die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für die Prozesskosten geht, nicht um eine Sicherheitsleistung im Zusammenhang mit der vorläufigen Vollstreckbarkeit eines Ausspruchs in der Sache.

Randnummer 13

2. Die Kostenentscheidung beruht § 154 Abs. 2 VwGO, das Absehen von der Erhebung von Gerichtsgebühren auf § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG (jedenfalls in entsprechender Anwendung).

Randnummer 14

3. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg. Ist die bzw. eine Beschwerde der Vollstreckungsgläubigerin bereits nicht statthaft, hat die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Randnummer 15

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Zitierte Vorschriften

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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