Rechtsprechung · VG München
VG München, Urteil vom 16.04.2026 – M 10 K 25.3134
- Spruchkörper
- 10. Kammer
Tenor
I. Es wird festgestellt, dass die Rechnungen vom 15. Mai 2025, vom 23. Mai 2025, vom 28. Juli 2025 und vom 24. Oktober 2025 keine Verwaltungsakte sind.
II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 2.290,09 EUR zu zahlen.
III. Es wird festgestellt, dass die Beklagte gegen die Klägerin keinen Anspruch in Höhe von weiteren 588,82 EUR aus den Rechnungen vom 15. Mai 2025, vom 23. Mai 2025,
vom 28. Juli 2025 und vom 24. Oktober 2025 hat.
IV. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
V. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
VI. Das Urteil ist hinsichtlich der Ziffer II. vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
VII. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Die Klägerin wendet sich gegen die aus ihrer Sicht überhöhten Gebühren für die Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft der Beklagten.
Mit Bescheid vom 9. Juli 2024 wurde die Klägerin zur Vermeidung von drohender Obdachlosigkeit in ein Zimmer in der A. Straße … im Gemeindegebiet der Beklagten befristet eingewiesen (Nr. 2 des Bescheids). Das Benutzungsentgelt für die Wohneinheit einschließlich der Kosten für Strom, Wasser, Abwasser und Abfallentsorgung betrug täglich gesamt 20,00 EUR. Das Benutzungsentgelt für die Inanspruchnahme der Obdachlosenunterkunft war nach Erhalt der Kostenrechnung auf das Konto der Beklagten zu überweisen (Nr. 11 des Bescheids). Der Bescheid vom 9. Juli 2024 war Gegenstand des Verfahrens M 22 K 24.7346 vor dem Verwaltungsgericht München. Im Verfahren M 22 K 24.7346 fand am 27. März 2025 eine mündliche Verhandlung statt. In dieser mündlichen Verhandlung hat die Beklagte die Nr. 11 des Bescheids vom 9. Juli 2024 aufgehoben (vgl. das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 27. März 2025 des Verfahrens M 22 K 24.7346, den Beteiligten bekannt).
Mit Bescheid vom 25. März 2025 wurde die Klägerin befristet in die gemeindliche Notunterkunft in der G* …str. * * (G.-str. **) im Gemeindegebiet der Beklagten eingewiesen.
Die Beklagte hat eine Obdachlosenunterkünftebenutzungssatzung (OBS) vom 10. April 2025 erlassen. Ferner hat die Beklagte eine Obdachlosenunterkünfte-Gebührensatzung (OBS-GS) ebenfalls vom 10. April 2025 erlassen. In der OBS-GS ist in § 1 geregelt, dass die Beklagte für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte nebst zugehöriger Einrichtungen Unterbringungsgebühren inkl. einer Pauschalgebühr für den Verbrauch für Strom, Heizung, Wasser, Kanal, Abfall, Wartungsgebühren, Versicherung, Kaminkehrer und sonstiger Betriebskosten im Sinne des § 1 der Betriebskostenverordnung (BetrKV) erhebt. Die Unterbringungsgebühren inkl. Pauschalgebühren für die Unterkünfte betragen nach § 4 Abs. 1 OBS-GS bei einer Belegung je Zimmer mit einer Person 20,00 EUR/Tag. Beide Satzungen sind am 15. Mai 2025 in Kraft getreten. Auf die weiteren Regelungen der OBS und der OBS-GS wird verwiesen.
Am 17. Januar 2026 sind die OBS und die OBS-GS der Verwaltungsgemeinschaft M* … (M.) in Kraft getreten. Zuvor wurden Zweckvereinbarungen zwischen der Verwaltungsgemeinschaft M. und ihren Mitgliedsgemeinden einschließlich der Beklagten geschlossen, die unter anderem vorsehen, dass der Verwaltungsgemeinschaft das Recht übertragen wird, eine Benutzungssatzung und eine Gebührensatzung für die Obdachlosenunterbringung zu erlassen (Amtsblatt des Landratsamts …, Nummer 16 vom 9. Juli 2025, S. 90 ff.).
Mit Rechnung vom 15. Mai 2025 wurde die Klägerin zur Zahlung von 320,00 EUR aufgefordert. Ausgeführt wird: „Vollzug des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) Unterkunftskosten für die Nutzung der Obdachlosenunterkunft von Frau […]. Sehr geehrte Frau […], hiermit erhalten Sie die Kostenrechnung für die Nutzung der Unterkunft in M.-dorf, G.-str. * * bis zum Ende der aktuellen Zuweisung. 16.05.2025 bis 31.05.2025 tgl. 20 00 € x 16 Tage = 320.00 €. Der monatliche Betrag ist bis zum innerhalb von 10 Tagen auf das Konto […], mit dem Vermerk „Obdachlosenunterkunft für […]“ zu überweisen. Die Satzungen für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte und über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Gemeinde […] wurden unter […] veröffentlicht und können dort gelesen werden.“ Eine Rechtsbehelfsbelehrungwar der Rechnung nicht beigefügt.
Mit weiteren Rechnungen vom 23. Mai 2025, vom 28. Juli 2025 und vom 24. Oktober 2025 wurde die Klägerin zur Zahlung von insgesamt 4.900,00 EUR und im Einzelnen von 600,00 EUR (Juni – 30 Tage), 620,00 EUR (Juli – 31 Tage), 620,00 EUR (August – 31 Tage), 600,00 EUR (September – 30 Tage), 620,00 EUR (Oktober – 31 Tage), 600,00 EUR (November – 30 Tage), 620,00 EUR (Dezember 2025 – 31 Tage) und 620,00 EUR (Januar 2026 – 31 Tage) aufgefordert. Wortlautgleich wird in den Rechnungen ausgeführt: „Vollzug des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) Unterkunftskosten für die Nutzung der Obdachlosenunterkunft von Frau […]. Sehr geehrte Frau […], hiermit erhalten Sie die Rechnung über Gebühren für die Nutzung der Obdachlosenunterkunft in M.-Dorf, G.-str. * * bis zum Ende der aktuellen Zuweisung. Der monatliche Betrag ist bis zum 05. des jeweiligen Monats auf das Konto […] mit dem Vermerk „Obdachlosenunterkunft für […]“ zu überweisen. Wenn Sie Leistungen vom Jobcenter beziehen, wird ein Abdruck dieser Kostenrechnung an das Jobcenter gesandt.“ Eine Rechtsbehelfsbelehrungwar den Rechnungen nicht beigefügt.
Die Klägerin hat laut einer von der Beklagten übermittelten Übersicht mit Blick auf diese vorgenannten Rechnungen vom 15. Mai 2025, vom 23. Mai 2025, vom 28. Juli 2025 und vom 24. Oktober 2025 insgesamt 5.220,00 EUR an Gebühren entrichtet.
Mit Bescheiden vom 23. Mai 2025, 28. Juli 2025 und vom 24. Oktober 2025 wurde die Klägerin wiederholt befristet in die gemeindliche Notunterkunft in der G-str. … im Gemeindegebiet der Beklagten eingewiesen. Eine Regelung über Gebühren mit Blick auf die Notunterkunft ist in diesen Bescheiden nicht enthalten.
Mit Schreiben vom 21. Januar 2026 wurde der Klägerin mitgeteilt, dass zum 17. Januar 2026 die Satzungen über die Benutzung der Notunterkunft der Verwaltungsgemeinschaft M. und die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Notunterkunft der Verwaltungsgemeinschaft M. in Kraft getreten sind. Mit Bescheid vom 22. Januar 2026 wurde die Klägerin befristet in die Notunterkunft in der G.-str. … im Gemeindegebiet der Beklagten eingewiesen. Mit Rechnung vom 22. Januar 2026 wurden Gebühren für die Monate Februar 2026 (644,00 EUR), März 2026 (713,00 EUR) und April 2026 (690,00 EUR) erhoben.
Die Klägerin hat am 22. Mai 2025 Klage gegen die Rechnung vom 15. Mai 2025 erhoben. Am 27. Juli 2025 hat die Klägerin ihre Klage erweitert und sich gegen die Rechnung vom 23. Mai 2025 gewendet. Mit Schriftsatz vom 27. Juli 2025 hat die Klägerin ihre Klage erweitert und die Rückerstattung der gezahlten Gebühren zur Notunterkunft, welche die Klägerin seit dem 15. Mai 2025 gezahlt hat, beantragt. Mit weiteren Klageerweiterungen im Schriftsatz vom 10. September 2025 und vom 26. Oktober 2025 hat die Klägerin die Rechnungen vom 28. Juli 2025 und vom 24. Oktober 2025 zum Gegenstand des Verfahrens gemacht. In der mündlichen Verhandlung am 16. April 2026 hat sich die Klägerin ferner gegen die Rechnung vom 22. Januar 2026 gewandt
Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung am 16. April 2026 beantragt,
1.Es wird festgestellt, dass die Rechnung 15. Mai 2025, vom 23. Mai 2025, vom 28. Juli 2025, vom 24. Oktober 2025 und vom 22. Januar 2026 keine Verwaltungsakte sind.
2.Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 2.290,09 EUR zu zahlen.
3.Es wird festgestellt, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, einbehaltene 588,82 EUR an die Beklagte zu zahlen bzw. sie berechtigt ist, diese Summe zurückzuhalten.
Zur Begründung der Klage wird unter anderem ausgeführt, dass sich auf den Kostenrechnungen kein Hinweis finde, wie diesen widersprochen werden könnte. Vorgelegt wurde als Anlage zur Klagebegründung ferner eine E-Mail an die Beklagte, in der die Klägerin mitteilt, dass die Zahlungen zur Nutzung der Obdachlosenunterkunft lediglich unter Vorbehalt geleistet werden. Die Klägerin sei nicht freiwillig obdachlos. Sie habe eine Zwangsräumung erfahren müssen. Die Klägerin könnte sich vorstellen, dass 250,00 EUR je Monat angemessene Kosten für ihre Unterbringung in der Obdachlosenunterkunft seien. Da die Klägerin diese Unterkunft alleine nutze und nutzen möchte, aber ohne das weitere Zimmer, und ohne die Belegung des Zimmers mit einer weiteren Person, würde die Klägerin den Kompromiss eingehen, dass diese für die Unterkunft, bei alleiniger Nutzung, 400,00 EUR je Monat zahle – dies seien Gebühren je Tag im Wert von 12,90 EUR bei 31 Tagen. Die Klägerin weise vorsorglich darauf hin, dass die formelle Rechtswidrigkeit der Gebührenbescheide theoretisch zur vollständigen Aufhebung der Bescheide und zur Rückerstattung sämtlicher bereits gezahlter Gebühren führen müsste. Ferner seien auf den Rechnungen die einschlägigen Satzungen, die OBS und die OBS-GS, nicht benannt und deshalb kein Bezug zu diesen auf den Rechnungen erkennbar.
Der Bevollmächtigte der Beklagten beantragt,
Die Klage wird abgewiesen.
Zur Begründung wurde vorgetragen, dass es sich bei dem bei der Klägerin eingetretenen Fall einer Wohnungslosigkeit nach einer Zwangsräumung um den geradezu klassischen Fall einer sicherheitsrechtlichen Obdachlosigkeit handele. Dieser sei gerade immanent, dass sie unfreiwillig ist. Die Rechnungen vom 15. Mai 2025, vom 23. Mai 2025, vom 28. Juli 2025 und vom 24. Oktober 2025 seien als Verwaltungsakte anzusehen.
Mit Beschluss vom 5. März 2026 ist der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen worden.
Die Gerichtsakte des Verfahrens M 22 K 24.7346 wurde beigezogen. Für weitere Einzelheit wird auf die Gerichts- und Behördenakte sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.
Gründe
I.
Die im Rahmen der Klagehäufung erhobenen Klagen sind überwiegend zulässig, lediglich der Feststellungsantrag in Ziffer 1 der Klageanträge ist mit Blick auf die Rechnung vom 26. Januar 2026 nicht zulässig.
1. Die in der mündlichen Verhandlung am 16. April 2024 erhobene Klage gegen die Rechnung vom 22. Januar 2026 stellt eine Klageänderung in Form der nachträglichen Klageerweiterung dar. Diese Klageänderung ist jedoch nicht sachdienlich (vgl. § 263 ZPO i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO). Die Rechnung vom 22. Januar 2026 wurden offensichtlich von der Verwaltungsgemeinschaft M. erstellt bzw. bezieht sich auf eine (mögliche) Forderung der Verwaltungsgemeinschaft M. Die Verwaltungsgemeinschaft M. ist jedoch nicht am Verfahren beteiligt, sondern lediglich die Klägerin und die Beklagte sind Beteiligte. Für die Klägerin war erkennbar, dass die Rechnung vom 22. Januar 2026 gerade nicht von der Beklagten, sondern von der Verwaltungsgemeinschaft M. stammt bzw. stammen soll. Die Klägerin wurde mit Schreiben vom 21. Januar 2026 darüber in Kenntnis gesetzt, dass nunmehr die Verwaltungsgemeinschaft M. eine Obdachlosenunterkünftebenutzungssatzung und eine entsprechende Gebührensatzung erlassen habe. Damit verbunden ist denklogisch die Folge, dass weitere / künftige Rechnungen von der Verwaltungsgemeinschaft M. gestellt werden.
2. Der Übergang von den Anfechtungsklagen gegen die Rechnungen vom 15. Mai 2025, vom 23. Mai 2025, vom 28. Juli 2025 und vom 24. Oktober 2025 im Wege der Klageänderung zu einem Feststellungsantrag (Ziffer 1 der Klageanträge) sowie die Klageerweiterung (Ziffer 3 der Klageanträge) sind hingegen sachdienlich. Auch die erst im Lauf des Verfahrens erhobene Zahlungsklage der Klägerin (Ziffer 2 der Klageanträge) stellt eine sachdienliche Klageerweiterung dar.
3. Die Klägerin hat mit Blick auf die in der Ziffer 1 ihres Klageantrags erhobene Feststellungsklage, soweit diese hinsichtlich der Rechnungen vom 15. Mai 2025, vom 23. Mai 2025, vom 28. Juli 2025 und vom 24. Oktober 2025 zulässig ist, ein Feststellungsinteresse, § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Die Klägerin hätte ihre Rechte vorliegend nicht nur durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen können.
Ob es sich bei den Rechnungen vom 15. Mai 2025, vom 23. Mai 2025, vom 28. Juli 2025 udnvom 24. Oktober 2025 um Verwaltungsakte handelt oder nicht, war in der mündlichen Verhandlung vom 16. April 2024 strittig. Da es sich hierbei um eine sogenannte doppelt relevante Tatsache handelt, genügt zur Zulässigkeit der Klage aus Ziffer 1 der Klageanträge daher die bloße Rechtsbehauptung, dass es sich bei den Rechnungen vom 15. Mai 2025, vom 23. Mai 2025, vom 28. Juli 2025 und vom 24. Oktober 2025 nicht um Verwaltungsakte handelt. Da die Klägerin auch nicht den gesamten von ihr an die Beklagte gezahlten Betrag zurückfordern möchte, der wesentlich höher als die geforderten 2.290,09 EUR ist, hätte sie ihr Ziel auch nicht insoweit durch Leistungsklage verfolgen können. Die Klägerin vertritt offensichtlich die Ansicht, dass sie für die genutzte Unterkunft jedenfalls eine Teilzahlung leisten möchte, ihrer Ansicht nach sind die monatlich festgesetzten Gebühren jedoch zu hoch. Deshalb hat die Klägerin konsequenterweise auch nur einen Teilbetrag in Höhe von 2.290,09 EUR von der Beklagten zurückgefordert.
4. Bei sachgerechter Auslegung des Begehrens der nicht anwaltlich vertretenen Klägerin ist der in Ziffer 3 der Klage gestellte Feststellungsantrag dahingehend zu verstehen, dass die Beklagte keinen Anspruch in Höhe von weiteren, vermutlich mit Blick auf die Rechnung vom 22. Januar 2026 einbehaltenen 588,82 EUR aus den Rechnungen vom 15. Mai 2025, vom 23. Mai 2025, vom 28. Juli 2025 und vom 24. Oktober 2025 hat. Der Zeitraum, der von der Rechnung vom 22. Januar 2026 umfasst ist, ist jedoch nicht Gegenstand dieses Rechtsstreits (siehe oben I. 1).
Laut Zahlungsaufstellung der Beklagten hat die Klägerin bis einschließlich Januar 2026 5.220,00 EUR an die Beklagte gezahlt. Aus den Rechnungen vom 15. Mai 2025, vom 23. Mai 2025, vom 28. Juli 2025 und vom 24. Oktober 2025 ergibt sich, wenn alle Posten addiert werden, lediglich ein Betrag von 5.220,00 EUR, den die Beklagte der Klägerin in Rechnung gestellt hat.
Vor diesem Hintergrund kann der Antrag der nicht anwaltlich vertretenen Klägerin nur dahingehend verstanden werden, dass die Klägerin grundsätzlich festgestellt haben möchte, dass die Beklagte auf Grundlage der Rechnungen vom 15. Mai 2025, vom 23. Mai 2025, vom 28. Juli 2025 und vom 24. Oktober 2025 auch nach einer (möglichen) Rückzahlung von 2.290,09 EUR derzeit keinen weiteren Anspruch gegen die Klägerin hat. Da das Gericht jedenfalls hinsichtlich der Höhe nach an das Begehr der Klägerin gebunden ist, §§ 88, 86 Abs. 3 VwGO, kann nur mit Blick auf die von der Klägerin in ihrem Antrag genannten 588,82 EUR ein Ausspruch des Gerichts überhaupt erfolgen, wobei die Fassung des Antrags an sich der Auslegung fähig ist. Insofern besteht aus Gründen der Rechtssicherheit ein Feststellungsinteresse der Klägerin.
II.
Die Klagen sind begründet.
1. Bei den zu beurteilenden Rechnungen vom 15. Mai 2025, vom 23. Mai 2025, vom 28. Juli 2025 und vom 24. Oktober 2025 handelt es sich – entgegen der Ansicht des Bevollmächtigten der Beklagten – nicht um Verwaltungsakte, so dass der Feststellungsantrag aus Ziffer 1 der Klageanträge begründet ist.
Die Frage, ob ein behördliches Schreiben als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist, ist nach Maßgabe eines objektiven Empfängerhorizonts unter Berücksichtigung von Treu und Glauben zu beurteilen (vgl. BVerwG, U.v. 26.6.1987 – 8 C 21/86, Rn. 8 juris m.w.N.; VGH BW, U.v. 15.10.2009 – 2 S 1457/09, Rn. 31 ff. juris). Die Auslegung der Rechnungen vom 15. Mai 2025, vom 23. Mai 2025, vom 28. Juli 2025 und vom 24. Oktober 2025 nach Maßgabe eines objektiven Empfängerhorizonts ergibt, dass eine für den Bürger verbindliche behördliche Regelung nicht vorliegt und die Rechnungen damit nicht als Verwaltungsakte im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 b) Bayerisches Kommunalabgabengesetz (BayKAG) i.V.m. § 118 Abgabenordnung (AO) zu qualifizieren sind. Für die Auslegung ist (zunächst) vom Wortlaut des Ausspruchs (Tenor) und der dazu gegebenen Begründung auszugehen.
a) Es fehlt den Rechnungen vom 15. Mai 2025, vom 23. Mai 2025, vom 28. Juli 2025 und vom 24. Oktober 2025 an einer Rechtsbehelfsbelehrung; dies ist bereits ein Indiz das gegen das Vorliegen eines Bescheids spricht (vgl. VGH BW, U.v. 15.10.2009 – 2 S 1457/09, Rn. 32 juris).
b) Ferner ergibt sich aus dem Inhalt der jeweiligen Rechnungen nicht, dass es sich um eine Festsetzung von Gebühren durch einen Bescheid handelt, so dass bereits nach der äußeren Form nicht vom Vorliegen eines Verwaltungsaktes auszugehen ist. Im Gegensatz / spiegelbildlich dazu wurden die jeweiligen Zuweisungsbescheide, die ebenfalls von der Beklagten erlassen wurden und mit denen die Klägerin in die Obdachlosenunterkunft der Beklagten eingewiesen wurde, jeweils als „Bescheide“ tituliert.
aa) In der Rechnung vom 15. Mai 2025 wird ausgeführt „hiermit erhalten Sie die Kostenrechnung“ und es wird eine Zahlungsfrist von 10 Tagen eingeräumt. Eine nähere, detaillierte Begründung für die Grundlage der zu zahlenden Gebühr wird ebenfalls nicht gegeben; dies wäre jedoch üblich in einem Gebührenbescheid. Auch die Worte „Gebührenbescheid“, „Bescheid“ oder „Gebühr“ sind dem Dokument vom 15. Mai 2025 nicht zu entnehmen.
bb) In den Rechnungen vom 23. Mai 2025, vom 28. Juli 2025 und vom 24. Oktober 2025 ist von „Rechnung über Gebühren für die Nutzung der Obdachlosenunterkunft“ und einer möglichen Weiterleitung der „Kostenrechnung“ an das Jobcenter die Rede. Als Zahlungsziel wird der Fünfte eines jeweiligen Monats benannt. Im Übrigen leiden diese Dokumente hinsichtlich ihrer möglichen Auslegung als Gebührenbescheid unter den bereits soeben dargestellten Mängeln.
c) Die Rechnungen 15. Mai 2025, vom 23. Mai 2025, vom 28. Juli 2025 und vom 24. Oktober 2025 enthalten auch keinen für Bescheide üblichen Tenor, was ebenfalls gegen das Vorliegen eines Verwaltungsakts spricht.
d) Zudem ist in den Rechnungen vom 23. Mai 2025, vom 28. Juli 2025 und vom 24. Oktober 2025 keinerlei konkrete oder nachvollziehbare öffentlichrechtliche Rechtsgrundlage für das Verlangen der Beklagten nach Bezahlung einer bestimmten Geldsumme angegeben. Irreführend ist in allen Kostenrechnungen zudem der fettgedruckte Betreff „Vollzug des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG)“, da es – wenn überhaupt – um die Anwendung der OBS-GS der beklagten Gemeinde M. gehen kann. Lediglich die Rechnung vom 15. Mai 2025 verweist auf die „Satzungen für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte und über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte“, aber auch insofern ohne eine konkrete Nennung der jeweils einschlägigen Satzungsbestimmungen.
Nach alldem ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung davon auszugehen, dass die Rechnungen vom 15. Mai 2025, vom 23. Mai 2025, vom 28. Juli 2025 und vom 24. Oktober 2025 keine Verwaltungsakte darstellen, sondern als tatsächliches Verwaltungshandeln in Form von schlichten (Ab-)Rechnungsschreiben zu werten sind. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass Unklarheiten hinsichtlich der von der Behörde gewählten Form zu deren Lasten gehen. Bei Auslegungszweifeln ist bei belastenden Verwaltungsakten das den Betroffenen weniger belastende Auslegungsergebnis vorzuziehen (VGH BW, U.v. 15.10.2009 – 2 S 1457/09, Rn. 32 juris).
2. Die Klägerin kann im Wege der Leistungsklage, Ziffer 2 der Klageanträge, von der Beklagten die Rückzahlung von 2.290,09 EUR verlangen, weil die Beklagte jedenfalls derzeit keinen Anspruch gegenüber der Klägerin auf Erhalt dieser Geldsumme hat. Es liegt kein Gebührenbescheid vor, der einen Rechtsgrund für das Behaltendürfen der von der Klägerin bereits gezahlten Geldsumme von 2.290,09 EUR darstellen würde. Ein Erlass eines solchen Gebührenbescheids wäre jedoch aus gesetzlichen Gründen nach Erlass der OBS und der OBS-GS der Beklagten, jeweils vom 10. April 2025, zwingend erforderlich gewesen, wie sich bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes in Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) aa) BayKAG i.V.m. §§ 155, 157 AO ergibt (vgl. auch Werns-mann/Geiß in Schmidt/Wernsmann, BeckOK Kommunalabgabenrecht Bayern, Stand 1.2.2026, Art. 8, Rn. 18).
Das Gericht gibt zu bedenken, dass die Beklagte auch für den Zeitraum beginnend ab dem 15. Mai 2025 bis einschließlich des 16. Januar 2026 (Inkrafttreten des OBS und OBS-GS der Verwaltungsgemeinschaft M. am 17. Januar 2026) einen Gebührenbescheid erlassen könnte, so dass die Klägerin dann möglicherweise auf Grund dieses Bescheids zahlungspflichtig sein könnte.
Soweit die Klägerin die Höhe der Gebühren für die Obdachlosenunterkunft rügt, weist das Gericht darauf hin, dass eine Benutzungsgebühr für eine (Obdachlosen-)Unterkunft aufgrund einer Kollision mit dem abgabenrechtlichen Äquivalenzprinzip rechtswidrig sein kann, wenn sie wesentlich höher ist, als ein Privater für die Überlassung vergleichbaren Wohnraums berechnen würde.
Eine von der Klägerin ebenfalls gerügte (unzulässige) Kostenüberdeckung vermag das Gericht angesichts der von Beklagten stammenden Ermittlung der Betriebs- und Sachkosten vom November 2025 nach derzeitiger Einschätzung nicht erkennen, da die Beklagte laut dieser Ermittlung davon ausgeht, dass die Unterkunft, die vier Zimmer hat, maximal mit sechs Personen belegt wird. Danach würde die Beklagte dann bestenfalls 92,00 EUR / Tag laut § 4 OBS-GS der Beklagten erheben können (Rechenweg: 2 x 20,00 EUR + 2 x 26,00 EUR = 92,00 EUR). Laut Ermittlung der Betriebsund Sachkosten fallen täglich 102,66 EUR an Kosten für die Obdachlosenunterkunft an.
Das Gericht weist jedoch darauf hin, dass im vorliegenden Verfahren die soeben genannten Aspekte nicht entscheidungserheblich sind und die entsprechenden Ausführungen lediglich eine vorläufige Einschätzung der diesbezüglichen Sach- und Rechtslage darstellen.
3. Die Begründetheit des in Ziffer 3 gestellten Klageantrags ergibt sich aus den oben in II. 1 und II. 2. genannten rechtliche Gründen, da die Beklagte auf Grundlage der Rechnungen vom 15. Mai 2025, vom 23. Mai 2025, vom 28. Juli 2025 und vom 24. Oktober 2025 auch nach einer (möglichen) Rückzahlung von 2.290,09 EUR derzeit keinen weiteren Anspruch gegen die Klägerin hat.
III.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Das Gericht legt angesichts des minimalen Unterliegens der Klägerin (siehe oben I. 1.) der Beklagten in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens unter Beachtung des Rechtsgedankens des § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die Kosten insgesamt auf. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Ziffer II. des Urteils sowie der Kostenentscheidung fußen auf § 167 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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