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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 43 VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

Rechtsprechung zu § 43 VwGO

3.468 Entscheidungen zitieren § 43 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Beschl. v. 20.12.2017 – 6 B 14/17 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Die Abweisung einer Feststellungsklage als unzulässig mangels berechtigtem Interesse gemäß § 43 Abs. 1 VwGO kann einen Verfahrensfehler darstellen, wenn das Gericht in seiner Entscheidung die an das Feststellungsinteresse zu stellenden Anforderungen verkannt und deshalb nicht in der Sache entschieden hat. Beruht die mangelnde Anerkennung des berechtigten Interesses auf einer Anwendung …
  • OVG Thüringen, Urt. v. 23.08.2016 – 2 KO 333/14 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die W 3-Besoldung der Professoren in Thüringen unterliegt im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.(Rn.39) 2. Die Orientierung des festen Grundgehalts der W 3-Besoldung an dem Grundgehalt der A 15-Besoldung, Erfahrungsstufe 11, das dem Grundgehalt der A 16-Besoldung, Erfahrungsstufe 8 entspricht, ist von dem weiten …
  • BVerwG, Urt. v. 12.01.2012 – 7 C 5/11 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Der Beklagte ist durch ein klageabweisendes Prozessurteil beschwert, wenn das Prozessurteil nicht in demselben Umfang in Rechtskraft erwächst wie ein Sachurteil und deshalb die streitige Frage in einem Folgeprozess erneut aufgeworfen werden könnte (im Anschluss an Urteile vom 10. Februar 1960 - BVerwG 5 C 14.58 - BVerwGE 10, 148 <149> = Buchholz 436.4 § 4 MuSchG Nr. 2 und vom 10. April 1968 - …
  • BVerwG, Urt. v. 28.01.2010 – 8 C 19/09 · 8. Senat

    Leitsatz: Eine gegen den Normgeber gerichtete Feststellungsklage kommt dann in Betracht, wenn die Norm unmittelbar Rechte und Pflichten der Betroffenen begründet, ohne dass eine Konkretisierung oder Individualisierung der rechtlichen Beziehungen zwischen Normgeber und Normadressat durch Verwaltungsvollzug erforderlich ist. Bei einer Streitigkeit um die Geltungserstreckung der Rechtsnormen eines …
  • BVerwG, Urt. v. 28.01.2010 – 8 C 38/09 · 8. Senat

    Leitsatz: Die Klage eines Arbeitgeberverbandes mit dem Antrag festzustellen, er werde durch die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages gemäß § 5 Abs. 1 TVG im Baugewerbe (Bundesrahmentarifvertrag für Arbeiter, Tarifvertrag über Sozialkassen), den konkurrierende Tarifvertragsparteien abgeschlossen haben, in seinem Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG verletzt, ist gemäß § 43 Abs. 1 VwGO zulässig.
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 01.03.2022 – OVG 9 S 5/22 · 9. Senat

    Eilrechtsschutz gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus

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