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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 92 ZPO – Kosten bei teilweisem Obsiegen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

  • 1. die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
  • 2. der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Verweise

Vorschriften, die auf § 92 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 92 ZPO

11.337 Entscheidungen zitieren § 92 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 28.04.2016 – I ZR 254/14 – Kinderstube · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Annahme eines einheitlichen Werktitelrechts für Druckerzeugnisse und über das Internet zugängliche journalistische oder literarische Angebote setzt voraus, dass der Verkehr die Angebote als einheitliches Produkt mit unterschiedlichen Vertriebswegen, nicht hingegen lediglich als miteinander verwandte, aber nach Inhalt und Erscheinungsbild eigenständige Angebote ansieht. 2. Ein Klageantrag …
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.11.2024 – 6 U 12/21 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Kosten des Rechtsstreits, in dem der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs von dessen Hersteller eine (teilweise) Erstattung des geleisteten Kaufpreises nach § 826 BGB oder nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG FGV oder Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG verlangt, sind entsprechend § 92 ZPO mit Rücksicht auf das Verhältnis von Obsiegen …
  • OLG Koblenz, Urt. v. 30.06.2020 – 3 U 123/20 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal wird durch eine noch im Jahr 2018 vorgenommene Anmeldung dieses Anspruchs zum Musterfeststellungsverfahren wirksam gehemmt.(Rn.31) 2. Der Wechsel von der Teilnahme an der Musterfeststellungsklage zur Individualklage ist ausdrücklich gesetzlich vorgesehen (z.B. in § 204 Abs. 2 Satz 2 …
  • BGH, Beschl. v. 19.02.2015 – I ZB 55/13 – Kostenquote bei beziffertem Ordnungsmittelantrag · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Teilunterliegen im Sinne von § 92 ZPO des Gläubigers im Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 Abs. 1 ZPO ist anzunehmen, wenn der Gläubiger in seinem Antrag einen Mindestbetrag des festzusetzenden Ordnungsgeldes nennt und das Gericht einen geringeren Betrag festsetzt.
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.07.2024 – 4 U 98/22 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Kein Schadensersatzanspruch des Käufers eines Pkw gegen einen Automobilhersteller gemäß § 826 BGB wegen der Installation einer Abschalteinrichtung in Form eines SCR-Katalysators.(Rn.27) 2. Unschlüssigkeit eines Hilfsantrags auf Feststellung der Kostentragung des Herstellers.(Rn.58) 3. Zur Berechnung des Restwertes eines Fahrzeugs im Rahmen der Vorteilsausgleichung anhand des …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 18.01.2023 – 3 U 24/22 · 3. Zivilsenat

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel "Bio-rotes Maca-Extrakt Tropfen" mit gesundheitsbezogenen Angaben; Ordnungsgeldandrohung und Kostenentscheidung im Unterlassungsurteil

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