Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 93 ZPO – Kosten bei sofortigem Anerkenntnis
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 93 ZPO verweisen
- § 101 ZPO – Kosten einer Nebenintervention
- § 891 ZPO – Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung
- § 243 FamFG – Kostenentscheidung
Rechtsprechung zu § 93 ZPO
809 Entscheidungen zitieren § 93 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 27.04.2021 – VIII ZB 44/20 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Gegen eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO darf die Rechtsbeschwerde nicht aus materiell-rechtlichen Gründen zugelassen werden, da es nicht Zweck des Kostenverfahrens ist, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden, soweit es um Fragen des materiellen Rechts geht. Lässt das Beschwerdegericht unter Missachtung dieses Grundsatzes die Rechtsbeschwerde …
BGH, Beschl. v. 16.01.2020 – V ZB 93/18 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Erkennt die beklagte Partei den Klageanspruch an, ist für die Kostenentscheidung nach § 93 ZPO grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die Klage im Zeitpunkt des Anerkenntnisses schlüssig und begründet war. 2. Die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugelassene Ausnahme, wonach die beklagte Partei trotz Verstreichenlassens der Klageerwiderungsfrist noch mit der Wirkung des § 93 ZPO …
BFH, Urt. v. 29.11.2017 – X K 1/16 · 10. Senat
Leitsatz: 1. Um eine Entschädigungsklage erfolgreich erheben zu können, bedarf es keiner erfolglosen vorgerichtlichen Zahlungsaufforderung. Entscheidet sich ein Entschädigungskläger aber unmittelbar zur Klageerhebung, trägt er das Risiko, die Kosten des Entschädigungsverfahrens gemäß § 93 ZPO tragen zu müssen, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt . 2. Es ist kein Zeichen eines unzulässigen …
OLG Saarbrücken, Beschl. v. 05.12.2016 – 4 W 19/16 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Erfüllt der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherer die Klageforderung im Verkehrsunfallprozess sofort (überwiegend) und kommt es insoweit wegen der folgenden übereinstimmenden (Teil-) Erledigungserklärung nicht mehr zu einem (Teil-) Anerkenntnisurteil, ist im Rahmen der Kostenmischentscheidung für den nach § 91a ZPO zu beurteilenden Teil der Grundsatz des § 93 ZPO anzuwenden.(Rn.15) 2. Die Frage …
BGH, Urt. v. 22.01.2015 – I ZR 59/14 – Kosten für Abschlussschreiben II · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ein Anspruch auf Kostenerstattung für ein Abschlussschreiben setzt voraus, dass der Gläubiger vor dessen Übersendung eine angemessene Wartefrist von mindestens zwei Wochen nach Zustellung des Urteils, durch das die einstweilige Verfügung erlassen oder bestätigt worden ist, an den Schuldner abgewartet hat. 2. Um die Kostenfolge des § 93 ZPO im Hauptsacheverfahren zu vermeiden, muss der …
BAG, Beschl. v. 14.02.2012 – 3 AZB 59/11 · 3. Senat
Leitsatz: 1. Der Versorgungsempfänger hat bei einem Streit darüber, ob und ggf. in welchem Umfang laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 16 BetrAVG anzupassen sind, hinsichtlich der vom Arbeitgeber zu erbringenden künftigen Leistungen ein Titulierungsinteresse für die volle geschuldete Betriebsrente. 2. Der Wert der Beschwer nach §§ 9, 5 ZPO und der Streitwert nach § 42 Abs. 2 und …