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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 155 AO – Steuerfestsetzung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die Steuern werden, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, von der Finanzbehörde durch Steuerbescheid festgesetzt. Steuerbescheid ist der nach § 122 Absatz 1 bekannt gegebene Verwaltungsakt. Dies gilt auch für die volle oder teilweise Freistellung von einer Steuer und für die Ablehnung eines Antrags auf Steuerfestsetzung.

(2) Ein Steuerbescheid kann erteilt werden, auch wenn ein Grundlagenbescheid noch nicht erlassen wurde.

(3) Schulden mehrere Steuerpflichtige eine Steuer als Gesamtschuldner, so können gegen sie zusammengefasste Steuerbescheide ergehen. Mit zusammengefassten Steuerbescheiden können Verwaltungsakte über steuerliche Nebenleistungen oder sonstige Ansprüche, auf die dieses Gesetz anzuwenden ist, gegen einen oder mehrere der Steuerpflichtigen verbunden werden. Das gilt auch dann, wenn festgesetzte Steuern, steuerliche Nebenleistungen oder sonstige Ansprüche nach dem zwischen den Steuerpflichtigen bestehenden Rechtsverhältnis nicht von allen Beteiligten zu tragen sind.

(4) Die Finanzbehörden können Steuerfestsetzungen sowie Anrechnungen von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen auf der Grundlage der ihnen vorliegenden Informationen und der Angaben des Steuerpflichtigen ausschließlich automationsgestützt vornehmen, berichtigen, zurücknehmen, widerrufen, aufheben oder ändern, soweit kein Anlass dazu besteht, den Einzelfall durch Amtsträger zu bearbeiten. Das gilt auch

  • 1. für den Erlass, die Berichtigung, die Rücknahme, den Widerruf, die Aufhebung und die Änderung von mit den Steuerfestsetzungen sowie Anrechnungen von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen verbundenen Verwaltungsakten sowie,
  • 2. wenn die Steuerfestsetzungen sowie Anrechnungen von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen mit Nebenbestimmungen nach § 120 versehen oder verbunden werden, soweit dies durch eine Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen oder der obersten Landesfinanzbehörden allgemein angeordnet ist.

Ein Anlass zur Bearbeitung durch Amtsträger liegt insbesondere vor, soweit der Steuerpflichtige in einem dafür vorgesehenen Abschnitt oder Datenfeld der Steuererklärung Angaben im Sinne des § 150 Absatz 7 gemacht hat. Bei vollständig automationsgestütztem Erlass eines Verwaltungsakts gilt die Willensbildung über seinen Erlass und über seine Bekanntgabe im Zeitpunkt des Abschlusses der maschinellen Verarbeitung als abgeschlossen.

(5) Die für die Steuerfestsetzung geltenden Vorschriften sind auf die Festsetzung einer Steuervergütung sinngemäß anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 155 AO verweisen

  • § 150 AO – Form und Inhalt der Steuererklärungen
  • § 162 AO – Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
  • § 167 AO – Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern
  • Art. 13 BayKAG – Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung; besondere Vorschriften
  • Art. 94 BayWG – Festsetzungsverfahren
  • § 32 KStG – Sondervorschriften für den Steuerabzug

Rechtsprechung zu § 155 AO

554 Entscheidungen zitieren § 155 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Thüringen, Urt. v. 08.12.2014 – 4 KO 100/12 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Wird die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen Abgabenbescheid nach Maßgabe des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ohne (zeitliche) Begrenzung "ganz" angeordnet, entfallen zuvor gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 5 b) dd) ThürKAG (juris: KAG TH) i.V.m. § 240 Abs. 1 Satz 1 AO (juris: AO 1977) entstandene Säumniszuschläge in vollem Umfang.(Rn.28) 2. Ein Festsetzungsbescheid im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. …
  • BFH, Beschl. v. 24.06.2014 – III B 12/13 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Selbst wenn das Finanzamt den Folgebescheid in nicht zu beanstandender Weise nach § 155 Abs. 2 AO vor dem Grundlagenbescheid erlässt, ist das nachfolgende Klageverfahren gegen den Folgebescheid, in dem (u.a.) die dem Feststellungsverfahren vorbehaltenen und zunächst im Schätzungswege angesetzten Besteuerungsgrundlagen (vgl. § 162 Abs. 5 AO) streitig sind, grundsätzlich nach § 74 FGO …
  • VG Cottbus, Beschl. v. 17.12.2010 – VG 6 L 55/10 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine satzungsmäßige Regelung, wonach die Gebühr "innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig" wird, ist hinreichend bestimmt. (Abweichung von der älteren Rechtssprechung der 6. Kammer des VG Cottbus in anderer Besetzung; vgl. Urteil vom 26. September 2002 - 6 K 748/00 - S. 9 d.E.A.). 2. Liegt der Gültigkeitszeitraum einer Gebührensatzung - teilweise - in der …
  • FG Hamburg, Urt. v. 22.05.2020 – 4 K 85/19 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Die Steuerentlastung nach § 52 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG erstreckt sich in unionsrechtskonformer Auslegung nur auf den Kraftstoffverbrauch, der im unmittelbaren, untrennbaren, der Sache innewohnenden Zusammenhang mit der Bewegung bzw. Fahrt des Schiffs steht. Dies ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn der Verbrauch völlig unabhängig vom Schiffsantrieb …
  • BFH, Urt. v. 01.06.2016 – X R 66/14 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Die Sollverzinsung nach § 233a Abs. 1 AO bezweckt den Ausgleich von Liquiditätsvorteilen und -nachteilen bei dem Steuerpflichtigen und dem Fiskus. 2. NV: Die Karenzzeiten nach § 233a Abs. 2 AO sollen eine Anlaufphase zinsfrei halten, in der das Veranlagungsverfahren regelmäßig abgeschlossen sein kann. 3. NV: Die Verlängerung der Karenzzeit bei Land- und Forstwirten beruht auf dem …
  • BFH, Urt. v. 14.05.2014 – X R 7/12 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Die Finanzbehörde muss eine Ermessensentscheidung treffen, ob sie auch ohne den Grundlagenbescheid der Denkmalschutzbehörde gemäß § 7i Abs. 2 EStG einen Einkommensteuerbescheid gemäß § 155 Abs. 2 AO erlässt sowie ob und in welcher Höhe der gemäß § 10f Abs. 1 EStG geltend gemachte Abzugsbetrag gemäß § 162 Abs. 5 AO zu berücksichtigen ist. 2. Weicht sie von der Steuererklärung des …

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