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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 120 AO – Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts erfüllt werden.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden mit

  • 1. einer Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt (Befristung),
  • 2. einer Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt (Bedingung),
  • 3. einem Vorbehalt des Widerrufs

oder verbunden werden mit

  • 4. einer Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage),
  • 5. einem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage.

(3) Eine Nebenbestimmung darf dem Zweck des Verwaltungsakts nicht zuwiderlaufen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 120 AO verweisen

Rechtsprechung zu § 120 AO

60 Entscheidungen zitieren § 120 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • FG Thüringen, Urt. v. 23.11.2011 – 3 K 481/10 · 3. Senat

    Keine Abzweigung des Kindergeldes an Sozialhilfeträger bei Aufnahme des volljährigen, behinderten Kindes im Haushalt des Kindergeldberechtigten - Abzweigung trotz Auszahlung des Kindergeldes unter einer auflösenden Bedingung - Keine gesteigerte Nachweispflicht des Kindergeldberechtigten und …

  • BFH, Urt. v. 12.02.2020 – X R 28/18 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Die Einzahlung von gefördertem Altersvorsorgevermögen auf einen nicht zertifizierten Bausparvertrag stellt auch dann eine förderschädliche wohnungswirtschaftliche Verwendung gemäß § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alternative 2 EStG dar, wenn infolge der hierdurch ermöglichten früheren Zuteilung der Bausparsumme erreicht werden soll, ein Darlehen zur Immobilienfinanzierung zinsersparend früher …
  • BFH, Urt. v. 14.09.2017 – IV R 28/14 · 4. Senat

    Leitsatz: NV: Für die Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks kommt es darauf an, wie der Adressat den materiellen Regelungsgehalt nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte .
  • BFH, Urt. v. 06.08.2013 – VII R 15/12 · 7. Senat

    Leitsatz: Eine Steuerberatungsgesellschaft kann auch dann anerkannt werden, wenn die erforderliche berufliche Niederlassung ihres Geschäftsführers am Ort der Gesellschaft oder in dessen Nahbereich im Zeitpunkt der Entscheidung über den Anerkennungsantrag noch nicht unterhalten wird, sofern es nicht erkennbar an der ernstlichen Absicht fehlt, eine solche Niederlassung alsbald zu begründen und zu …
  • BFH, Beschl. v. 25.03.2013 – I B 26/12 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Ein Bescheid, der die "Aufhebung" eines Verlustfeststellungsbescheids anordnet, ist im Zweifel dahin zu verstehen, dass der Feststellungsbescheid in Gänze und mit all seinen Rechtswirkungen beseitigt werden soll; damit entfällt auch ein im Feststellungsbescheid enthaltener Vorbehalt der Nachprüfung . 2. NV: Das Fehlen einer Unterschrift des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines …
  • BFH, Urt. v. 23.02.2010 – VII R 1/09 · 7. Senat

    Leitsatz: Die Verlängerung einer in einem angefochtenen Verwaltungsakt getroffenen Maßnahme nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b VO Nr. 1469/95, mit der sämtliche Zahlungen von Ausfuhrerstattungen ausgesetzt werden, stellt sich als Änderung i.S. des § 68 FGO dar mit der Folge, dass der Verlängerungsbescheid Gegenstand des Verfahrens wird .

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