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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 88 VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 88 VwGO verweisen

Rechtsprechung zu § 88 VwGO

5.634 Entscheidungen zitieren § 88 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.09.2018 – 11 S 1973/18 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Zentral für die Feststellung einer familiären Lebensgemeinschaft ist der bei beiden Eheleuten bestehende Wille, die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet tatsächlich herzustellen oder aufrechtzuerhalten. 2. Das Bestehen einer häuslichen Gemeinschaft ist dabei weder eine notwendige noch eine hinreichende Voraussetzung für die Feststellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft.(Rn.8) 3. …
  • BVerwG, Beschl. v. 13.01.2012 – 9 B 56/11 · 9. Senat

    Leitsatz: Maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens ist gemäß § 88 VwGO nicht die Fassung des Klageantrages, sondern das wirkliche Rechtsschutzziel, wie es sich aus dem gesamten Parteivorbringen, insbesondere der Klagebegründung, erschließt (im Anschluss an stRspr). Unbeschadet der gesteigerten Bedeutung, die der Fassung des Klageantrages eines anwaltlich vertretenen Klägers zukommt, hat das Gericht auch …
  • VG Karlsruhe, Urt. v. 12.12.2023 – 2 K 2547/22 · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Erweitert der Kläger den Gegenstand der Klage nach deren Erhebung schriftsätzlich und erklärt er erstmals im Rahmen der mündlichen Verhandlung, er werde einen solchen Antrag nicht mehr stellen, so ist hierin eine – teilweise – Klagerücknahme mit den entsprechenden Kostenfolgen zu erkennen. (Rn.26) 2. Erhebt ein Kläger, nachdem sein Antrag auf eine positive (krankenhausrechtliche) Feststellung …
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 16.11.2022 – 4 MB 38/22 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Art. 19 Abs. 4 GG gebietet auch in Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und bei anwaltlicher Vertretung eine Handhabung des § 88 VwGO, die den erkennbaren Interessen des rechtsschutzsuchenden Bürgers bestmöglich Rechnung trägt. Die Ermittlung des maßgeblichen Begehrens kann sowohl zu einer anderslautenden Auslegung als auch zu einer Umdeutung des Antrages führen.(Rn.9) 2. Der …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 17.01.2019 – 2 M 153/18 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. In ausländerrechtlichen Verfahren ist eine großzügige Handhabung von § 88 VwGO geboten. Anträge sind sachdienlich auszulegen und gegebenenfalls umzudeuten.(Rn.15) 2. Die Zuerkennung von Abschiebungsschutz gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) für den ausländischen Vater eines noch nicht geborenen deutschen Kindes kommt dann in Betracht, wenn eine Gefahrenlage für das ungeborene …
  • OVG NRW, Urt. v. 12.06.2026 – 22 D 33/24.NE · 22. Senat

    Leitsatz: Die öffentliche Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 ROG a. F. darf keine Zusätze oder Einschränkungen enthalten, die geeignet sein könnten, auch nur einzelne an der Raumordnungsplanung interessierte Bürger von der Erhebung von Stellungnahmen abzuhalten. In diesem Sinne stellt der Passus „Handschriftliche Stellungnahmen können nur berücksichtigt werden, sofern sie in lesbaren Druckbuchstaben …

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