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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 122 VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) §§ 88, 108 Abs. 1 Satz 1, §§ 118, 119 und 120 gelten entsprechend für Beschlüsse.

(2) Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder über einen Rechtsbehelf entscheiden. Beschlüsse über die Aussetzung der Vollziehung (§§ 80, 80a) und über einstweilige Anordnungen (§ 123) sowie Beschlüsse nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (§ 161 Abs. 2) sind stets zu begründen. Beschlüsse, die über ein Rechtsmittel entscheiden, bedürfen keiner weiteren Begründung, soweit das Gericht das Rechtsmittel aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

Rechtsprechung zu § 122 VwGO

4.180 Entscheidungen zitieren § 122 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Gera, Beschl. v. 16.01.2025 – 6 K 1207/24 Ge · 6. Kammer

    Leitsatz: Das wirtschaftliche Interesse eines Klägers i.S.d. § 52 Abs. 1 GKG (juris: GKG 2004) ergibt sich im Falle einer auf die Bescheidung seines Antrags auf Leistungen nach dem BAföG gerichteten Untätigkeitsklage aus dem gesetzlich festgeschriebenen Bedarfssatz für den jeweiligen Bewilligungszeitraum.(Rn.17)
  • BayVGH, Beschl. v. 06.08.2021 – 22 ZB 19.1035 · 22. Senat

    Antrag auf Berichtigung des Rubrums eines Einstellungsbeschlusses nach fiktiver Klagerücknahme

  • VG Augsburg, Beschl. v. 29.01.2021 – Au 9 E 21.148 · 9. Kammer

    Unzulässiger Eilrechtsschutz bezüglich der FFP2-Maskenpflicht in Bayern ohne konkreten Antrag (unter Hinweist darauf, dass in der BRD generell FFP2-Masken und OP-Masken sowie ähnliche Masken, die den gleichen Schutz nachweisen, erlaubt seien)

  • OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 09.03.2017 – 14 LB 1/15 · 14. Senat

    Ausscheidung verbliebener Tatvorwürfe in Disziplinarverfahren; Notwendigkeit der Anhaltung zur Pflichterfüllung als Voraussetzung für die Kürzung des Ruhegehalts eines Ruhestandsbeamten

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 07.11.2011 – 1 O 45/11 · 1. Senat

    Leitsatz: Wird in einem Einstellungsbeschluss die Kostenentscheidung versehentlich insgesamt vergessen, ist eine Korrektur nur im Wege der Ergänzung nach § 120 i.V.m. § 122 Abs. 1 VwGO möglich. (Rn.4)
  • OVG Saarland, Beschl. v. 13.07.2026 – 2 E 88/26 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Bei einem Beschluss des Verwaltungsgerichts über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und einem nachfolgenden Ergänzungsbeschluss im Sinne der §§ 120, 122 VwGO handelt es sich um zwei selbstständige (Teil-)Entscheidungen, sodass der Ergänzungsbeschluss grundsätzlich selbstständig mit der Beschwerde nach § 146 Abs. 1 VwGO anfechtbar ist. (Rn.2) 2. Hat die Ergänzungsentscheidung …

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