Zum Inhalt springen
Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 121 VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Rechtskräftige Urteile binden, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist,

  • 1. die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger und
  • 2. im Fall des § 65 Abs. 3 die Personen, die einen Antrag auf Beiladung nicht oder nicht fristgemäß gestellt haben.

Verweise

Vorschriften, die auf § 121 VwGO verweisen

Rechtsprechung zu § 121 VwGO

1.081 Entscheidungen zitieren § 121 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 12.01.2012 – 7 C 5/11 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Der Beklagte ist durch ein klageabweisendes Prozessurteil beschwert, wenn das Prozessurteil nicht in demselben Umfang in Rechtskraft erwächst wie ein Sachurteil und deshalb die streitige Frage in einem Folgeprozess erneut aufgeworfen werden könnte (im Anschluss an Urteile vom 10. Februar 1960 - BVerwG 5 C 14.58 - BVerwGE 10, 148 <149> = Buchholz 436.4 § 4 MuSchG Nr. 2 und vom 10. April 1968 - …
  • BVerwG, Urt. v. 22.10.2009 – 1 C 26.08 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Der Rücknahme einer rechtskräftig gerichtlich bestätigten Ausweisung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG steht die Rechtskraftbindung des § 121 VwGO entgegen. 2. Weder die Klärung einer gemeinschaftsrechtlichen Frage durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) und eine hierauf beruhende Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch die zwischenzeitliche Konkretisierung der …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 18.04.2024 – 11 S 236/24 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Hat ein Gericht gemäß § 80 Abs 5 VwGO die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen Bescheid angeordnet und wird letzterer hiernach etwa zur Korrektur gerichtlich beanstandeter Fehler durch die Behörde im Kern wesentlich geändert, so dass der gerichtlichen Entscheidung die Grundlage entzogen wird, wird der Gerichtsbeschluss gegenstandslos und die Bindungswirkung analog § 121 Nr 1 …
  • BGH, Urt. v. 16.03.2021 – VI ZR 773/20 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Umfang der Bindungswirkung eines Verwaltungsaktes wird von dessen Regelungsinhalt bestimmt und durch diesen begrenzt. Der Regelungsinhalt der Versetzung eines unfallverletzten Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit erstreckt sich nicht auf die Frage, ob und für welchen Zeitraum die Dienstunfähigkeit eine adäquate Folge des Unfalls ist. 2. An rechtskräftige …
  • OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 27.06.2019 – 2 KN 1/19 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Vorfragen, die in einem vorhergehenden Urteil zur Annahme der Unwirksamkeit der Vorgängerversion einer Abfallgebührensatzung geführt haben, binden nicht über § 121 VwGO bei der Entscheidung über eine geänderte Fassung der Satzung.(Rn.31) 2. Um dem Zitiergebot zu genügen (§ 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG SH (juris: VwG SH)) müssen Satzungen auch diejenigen Normen angeben, aus denen sich ergibt, dass der …
  • VG Freiburg, Urt. v. 20.02.2018 – A 1 K 9766/17 · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein möglicherweise mangels Bekanntgabe an den Adressaten unwirksamer Verwaltungsakt kann wie ein nichtiger Verwaltungsakt auch mit der Anfechtungsklage angegriffen und nach § 113 Abs 1 S 1 VwGO aufgehoben werden, wenn ein berechtigtes Interesse an der Beseitigung des Rechtsscheins eines wirksamen Verwaltungsaktes vorliegt.(Rn.25) 2. Ein solches berechtigtes Interesse liegt etwa vor, wenn der …

Weitere Entscheidungen zu § 121 VwGO suchen