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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 161 VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.

(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.

Verweise

Vorschriften, die auf § 161 VwGO verweisen

Rechtsprechung zu § 161 VwGO

3.675 Entscheidungen zitieren § 161 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.08.2016 – OVG 12 S 37.16, OVG 12 L 40.16 · 12. Senat

    Leitsatz: Für eine Beschwerde nach § 146 Abs. 4 VwGO mit dem Ziel der Herbeiführung einer günstigeren Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis. (Rn.2)
  • BVerwG, Beschl. v. 30.04.2010 – 9 B 42/10 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Das Nachschieben von ergänzenden Ermessungserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (§ 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG, § 114 Satz 2 VwGO) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (wie Urteil vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 <363 ff.>). Das gilt auch nach dem teilweisen Wegfall des Widerspruchsverfahrens in einigen Bundesländern. 2. Die Regelung ist auch unter …
  • VerfGH Saarland, Beschl. v. 19.03.2004 – Lv 4/03

    Leitsatz: Zu den Voraussetzungen der Annahme von Willkür bei einer Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO.
  • VG Halle, Urt. v. 10.07.2024 – 1 A 387/22 HAL · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Benennung des Familiennamens im Personalausweis unter dem Datenfeld „Name“ steht nicht in Widerspruch zu § 5 Abs. 2 Nr. 1 PAuswG. Denn aus der Regelung des § 5 Abs. 2 PAuswG lassen sich keine Vorgaben für die formale Gestaltung des Ausweises herleiten. Die Norm sieht (lediglich) vor, dass der Familienname im Ausweis Erwähnung finden muss.(Rn.15) 2. Ergibt die Prüfung der Untätigkeitsklage …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 16.04.2024 – 9 C 1231/23.T · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Nach der Hauptsacheerledigung einer Untätigkeitsklage auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage ist § 161 Abs. 3 VwGO unanwendbar und die Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 S. 1 VwGO zu treffen, soweit der Kläger über die Bescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts hinausgehend die Verpflichtung zur …
  • VG Gera, Beschl. v. 26.04.2023 – 6 K 1419/22 Ge · 6. Kammer

    Leitsatz: Das erledigende Ereignis in einem Rechtsstreit über einen Unzulässigkeitsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Dublin-Verfahren liegt in der Aufhebung dieses Bescheides und nicht im Ablauf der regelmäßigen Überstellungsfrist nach der Dublin-III-Verordnung. Die im Rahmen des § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO anzustellenden Ermessenserwägungen zur Kostenentscheidung nach Erledigung des …

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