Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.
VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung
§ 75 VwGO
Verweise
Vorschriften, die auf § 75 VwGO verweisen
- § 161 VwGO
- § 34 BGleiG – Gerichtliches Verfahren
- § 77 IfSG – Übergangsvorschriften
Rechtsprechung zu § 75 VwGO
2.208 Entscheidungen zitieren § 75 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 07.02.2023 – 5 K 171/22 OVG · 5. Senat
Leitsatz: 1. Da das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege Mecklenburg-Vorpommern (LAKD) im Beteiligungsverfahren nach § 10 Abs 5 S 1 BImSchG hinreichend Gelegenheit zur denkmalfachlichen Stellungnahme hat und das gerichtliche Verfahren nicht dazu dienen kann, die Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG gewissermaßen umzukehren , kommt eine einfache Beiladung des LAKD nach § 65 Abs 1 VwGO nicht in Betracht. …
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 07.07.2015 – 10 S 116/15 · 10. Senat
Leitsatz: 1. Der Umstand, dass in zulässiger Weise nach Ablauf der Sperrfrist gemäß § 75 S 2 VwGO Untätigkeitsklage erhoben wurde, steht weder weitergehenden Aufklärungsmaßnahmen der Verwaltungsbehörde wie etwa dem Erlass einer Gutachtensanordnung noch dem auf § 11 Abs 8 S 1 FeV gestützten Schluss auf die Nichteignung des Fahrerlaubnisbewerbers entgegen.(Rn.29) 2. Die strafgerichtliche Entziehung der …
OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 18.02.2025 – 7 E 11394/24.OVG · 7. Senat
Leitsatz: Zu den Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens nach § 75 Satz 3 VwGO mangels Entscheidungsreife des Einbürgerungsantrags (hier: bejaht).(Rn.3)
OVG Saarland, Beschl. v. 02.11.2023 – 2 E 123/23 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens im Sinne des § 75 Satz 1 VwGO ist nach den Umständen des einzelnen Falles zu bestimmen.(Rn.14) 2. Ob ein zureichender Grund für das Ausbleiben einer behördlichen Entscheidung vorliegt, ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Dabei sind die Umstände, die auf Seiten der Behörde eine verzögerte Entscheidung rechtfertigen können, ebenso zu …
VGH Hessen, Beschl. v. 07.05.2020 – 1 A 661/20 · 1. Senat
Leitsatz: 1. § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist nicht anwendbar, wenn bei einer zulässigen (Untätigkeits-) Anfechtungsklage gegen den ursprünglichen Verwaltungsakt ein nach dem Maßstab des § 75 VwGO verspätet erlassener Widerspruchsbescheid in das Verwaltungsstreitverfahren einzubeziehen ist. 2. Das Beschlussverfahren nach § 130a Satz 1 VwGO ist in analoger Anwendung der Vorschrift auch zulässig, wenn das …
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 05.03.2019 – OVG 3 L 67.17 · 3. Senat
Notwendigkeit vorheriger persönlicher Vorsprache bei einer Entscheidung über die Visumserteilung; Aussetzung eines Gerichtsverfahrens bis zur Entscheidung der Behörde im Rahmen einer Untätigkeitsklage