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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 155 VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 155 VwGO verweisen

Rechtsprechung zu § 155 VwGO

10.347 Entscheidungen zitieren § 155 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 24.09.2009 – 7 C 2.09 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Bescheide über die Zuteilung von Emissionsberechtigungen nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz sind Maßnahmen, die im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b UIG den Schutz der Umweltbestandteile Luft und Atmosphäre bezwecken. 2. Unter den Begriff der Umweltinformation über Emissionen in § 9 Abs. 1 Satz 2 UIG fallen nicht Informationen über Vorgänge innerhalb einer emittierenden Anlage …
  • BVerwG, Urt. v. 03.04.2008 – 4 CN 3.07 · 4. Senat

    Leitsatz: Die durch Bebauungsplan erfolgte Festsetzung einer baugebietsbezogenen, vorhabenunabhängigen Verkaufsflächenobergrenze zur Steuerung des Einzelhandels in einem Sondergebiet ist mangels Rechtsgrundlage unzulässig. Erklärt das Normenkontrollgericht einen vom Antragsteller umfassend angegriffenen Bebauungsplan für teilweise unwirksam, so ist der Antrag im Übrigen mit der Kostenfolge aus § 155 Abs. 1 …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.08.2023 – 11 S 2717/22 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht ist regelmäßig auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs abzustellen. Nach Vollendung der Bewilligungsreife eingetretene Tatsachen, die die Erfolgsaussichten der Klage zugunsten des Antragstellers verändern, sind bei der Entscheidung über den Antrag jedoch grundsätzlich zu berücksichtigen. (Rn.5) 2. Letzteres …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 06.07.2016 – 2 L 84/14 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Ändert der Genehmigungsantragsteller im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren nach Durchführung der Bekanntmachung des Vorhabens und Auslegung der Unterlagen gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 und 2 BImSchG sein Vorhaben dergestalt, dass die Zahl der Plätze der geplanten Tierhaltungsanlage verringert wird, muss keine neue Bekanntmachung des Vorhabens und Auslegung der Unterlagen nach § 10 …
  • OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 02.09.2015 – 2 B 10765/15 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Beförderungssystem, das es ermöglicht, bei Beförderungen einer Vielzahl von Beamten (Massenbeförderungen) die Auswahlentscheidungen in der Regel auf der Grundlage der Gesamtergebnisse aktueller dienstlicher Beurteilungen zu treffen und bei gleicher Note die Beurteilungsgrundlagen im Wege der "Einzelexegese" inhaltlich ausschärft, steht mit dem Leistungsgrundsatz in Einklang (Bestätigung …
  • BVerwG, Beschl. v. 30.04.2010 – 9 B 42/10 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Das Nachschieben von ergänzenden Ermessungserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (§ 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG, § 114 Satz 2 VwGO) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (wie Urteil vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 <363 ff.>). Das gilt auch nach dem teilweisen Wegfall des Widerspruchsverfahrens in einigen Bundesländern. 2. Die Regelung ist auch unter …

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