Hat der Beklagte durch sein Verhalten keine Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben, so fallen dem Kläger die Prozeßkosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.
VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung
§ 156 VwGO
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 156 VwGO verweisen
Rechtsprechung zu § 156 VwGO
174 Entscheidungen zitieren § 156 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerwG, Anerkenntnisurt. v. 17.08.2017 – 5 A 2/17 D · 5. Senat
Leitsatz: 1. Der Träger des Gerichts des Ausgangsrechtsstreits ist befugt, den in einem entschädigungsgerichtlichen Verfahren geltend gemachten Anspruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG anzuerkennen. 2. Soweit der Träger des Gerichts des Ausgangsrechtsstreits durch sein Verhalten keine Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben hat, fallen dem Entschädigungskläger gemäß § 173 Satz 2 VwGO i.V.m. § 201 Abs. 2 …
VG München, Beschl. v. 03.03.2023 – M 4 K 22.6333 · 4. Kammer
Kostentragung bei übereinstimmender Erledigung des Rechtsstreits
OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 31.08.2021 – OVG 1 B 12.18 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Mit der Zulassung der Berufung wird keine bindende Entscheidung über die Zulässigkeit der Berufung, sondern nur über die Zulässigkeit und Begründetheit des Zulassungsantrages getroffen (vgl. bereits BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 2009 5 B 48.08 juris Rn. 3 m.w.N. und Leitsatz). (Rn.34) 2. Die auf einem (Teil-)Anerkenntnis beruhende Kostenentscheidung nach § 156 VwGO ist gemäß § 158 Abs 1 …
LSG Hessen, Beschl. v. 24.11.2020 – L 6 SF 3/20 EK U · 6. Senat
Leitsatz: 1. Der Entschädigungsanspruch nach § 198 GVG kann außergerichtlich geltend gemacht werden. 2. Entscheidet sich der Kläger für die Klage nach § 198 GVG, ohne zuvor eine außergerichtliche Geltendmachung zu versuchen, und anerkennt der Beklagte den Anspruch sofort, fallen dem Kläger nach § 197a SGG i.V.m. § 156 VwGO die Prozesskosten zur Last.
VG Düsseldorf, Beschl. v. 26.08.2025 – 22 K 1274/25.A · 22. Kammer
Leitsatz: Reagiert die Beklagte auf eine geänderte Sach- und Rechtslage (hier den Ablauf der Überstellungsfrist) sofort i.S.d. § 156 VwGO, entspricht es billigem Ermessen, die Kosten den Klägern aufzuerlegen, wenn - wie hier - die Erfolgsaussichten der Klage bis dahin gering waren.
VG Neustadt, Urt. v. 31.10.2024 – 4 K 1229/23.NW · 4. Kammer
Leitsatz: 1. Die Regelungen der Zivilprozessordnung über Anerkenntnisurteile sind im Verwaltungsprozess entsprechend anwendbar.(Rn.9) 2. Der Erlass eines Anerkenntnisurteils kommt insbesondere dann in Betracht, wenn es sich bei dem Beklagten ausnahmsweise nicht um eine Behörde handelt und daher auf Seiten des Klägers ein besonderes Interesse an der Erlangung eines vollstreckungsfähigen Titels zur wirksamen …