Zum Inhalt springen
Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 92 VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.

(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.

(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. Der Beschluß ist unanfechtbar.

Rechtsprechung zu § 92 VwGO

5.555 Entscheidungen zitieren § 92 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.08.2015 – L 12 AS 2359/15 WA · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Fehlt es an einem sinnhaften und ernst zu nehmenden Rechtsschutzbegehren kann in Ausnahmefällen (hier: Einlegung von über 2.500 Rechtsmitteln innerhalb weniger Wochen) eine bloße Nichtbearbeitung und schlichtes Austragen in Betracht kommen, wenn ein Begehren zu Unrecht als Klage in das Prozessregister eingetragen worden ist (Anschluss an BSG vom 12.2.2015 B 10 ÜG 8/14 B = SozR 4-1720 § 198 Nr …
  • VG Ansbach, Beschl. v. 22.05.2024 – AN 3 K 22.02611 · 3. Kammer

    Klagerücknahme nach Urteilserlass

  • VG Wiesbaden, Beschl. v. 05.02.2024 – 6 K 1/24.WI · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Rechtsschutzgarantie umfasst nicht den Anspruch darauf, eine förmliche Entscheidung auch auf Eingaben zu erhalten, die missbräuchlich, offensichtlich wiederholend oder sinnlos vorgebracht werden. Gerichte müssen eindeutig missbräuchliche Anträge nicht bescheiden (BVerfG, Beschluss vom 19.04.2021 – 1 BvR 2552/18 –, juris, Rdnr. 8). 2. Ist der systematische Missbrauch prozessualer Rechte …
  • LVerfG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 22.12.2021 – LVerfG 3/21

    VerfG Schleswig: Organstreitverfahren bzgl Übertragung einer Neuregelung für die Altersentschädigung auf Abgeordnete früherer Wahlperioden - Einstellung des Verfahrens nach Antragsrücknahme

  • BayVGH, Beschl. v. 26.02.2021 – 24 ZB 19.2418 · 24. Senat

    Leitsatz: Ein am Tag des Ablaufs der zweimonatigen Frist (§ 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO) eingegangenes Gesuch um stillschweigende Verlängerung dieser Frist ist keine substantiierte Darlegung, weswegen die geforderte Klagebegründung tatsächlich nicht vorgelegt werden konnte und rechtfertigt damit keine - in diesem Prozessstadium allein mögliche - Aufhebung der gerichtlichen Betreibensaufforderung. (Rn. 21 – 22)
  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 16.06.2020 – 3 M 89/20 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Ein trotz übereinstimmender Erledigungserklärungen in der Sache ergangener Beschluss des Verwaltungsgerichts ist von Anfang an wirkungslos.(Rn.4) 2. Das Verwaltungsgericht bleibt für die deklaratorische Einstellung des (erstinstanzlichen) Verfahrens in entsprechender Anwendung von § 92 Abs 3 S 2 VwGO und die nach § 161 Abs 2 VwGO zu treffende Kostenentscheidung zuständig.(Rn.5) 3. Mangels …

Weitere Entscheidungen zu § 92 VwGO suchen