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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 91 VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.

(2) Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen hat.

(3) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder zuzulassen sei, ist nicht selbständig anfechtbar.

Rechtsprechung zu § 91 VwGO

2.283 Entscheidungen zitieren § 91 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 01.10.2021 – 4 MB 42/21 · 4. Senat

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung: Antragsänderung im Beschwerdeverfahren; Anforderungen an die Darlegung der Beschwerdebegründung; einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Anspruches auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

  • OVG Hamburg, Beschl. v. 06.07.2018 – 3 Bs 97/18 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Ein auf Untersagung der Abschiebung gerichteter Antrag nach § 123 VwGO kann nach zwischenzeitlich vollzogener Abschiebung jedenfalls in der ersten Instanz in einen Antrag auf Gestattung der Wiedereinreise umgestellt werden. Die Umstellung muss den engen Voraussetzungen des § 91 VwGO genügen. Dem steht nicht entgegen, dass § 123 VwGO keine § 80 Abs 5 S 3 VwGO entsprechende Regelung eines …
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 10.01.2024 – 6 MB 2/24 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Im Beschwerdeverfahren ist für eine Antragsänderung entsprechend § 91 Abs. 1 VwGO grundsätzlich kein Raum. Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes kann sie jedoch ausnahmsweise zulässig und sachdienlich sein, wenn das Beschwerdegericht nicht mit einem völlig neuen Streitstoff konfrontiert wird und die Antragsänderung geeignet ist, den sachlichen Streit zwischen den Beteiligten im Verfahren des …
  • OVG NRW, Urt. v. 24.08.2023 – 22 A 793/22 · 22. Senat

    Leitsatz: Zur Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren nach § 125 Abs. 1 i. V. m. § 91 Abs. 1 VwGO (hier bejaht). Die den Betrieb von Windenergieanlagen an Land betreffende Sondervorschrift des § 45b Abs. 1 bis 6 BNatSchG findet im Rahmen der artenschutzrechtlichen Prüfung auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (erstmalig) Anwendung, wenn der Vorhabenträger dies nach § 74 Abs. 5 …
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 01.09.2022 – 3 MB 13/22 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Für die Begründung einer Eilbedürftigkeit und somit für das Vorliegen eines Anordnungsgrundes reicht es für sich genommen nicht aus, die streitgegenständlichen Auskünfte auf presserechtlicher Grundlage für einen in naher Zukunft liegenden Zeitraum zu begehren. Die Antragstellerin ist auch insoweit zur Darlegung angehalten, warum sie für eine jetzige Berichterstattungsabsicht sogleich Auskunft …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.04.2020 – 2 S 1463/19 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. § 91 Abs 3 VwGO steht einer Anfechtung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, eine Klageerweiterung sei unzulässig, nicht entgegen. Denn diese Vorschrift bezieht sich ebenso wie die Regelung des § 268 ZPO nur auf die positive Zulassung einer Klageänderung durch das Verwaltungsgericht, nicht aber auf deren Nichtzulassung.(Rn.13) 2. Über einen Schadensersatzanspruch aus dem …

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