Durch Erhebung der Klage wird die Streitsache rechtshängig. In Verfahren nach dem Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens wird die Streitsache erst mit Zustellung der Klage rechtshängig.
VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung
§ 90 VwGO
Rechtsprechung zu § 90 VwGO
316 Entscheidungen zitieren § 90 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.08.2018 – OVG 9 N 97.17 · 9. Senat
Heranziehung zum Schmutzwasserbeitrag durch einen Wasserverband; Verzinsung auf der Grundlage des § 12 Abs 1 Nr 5 Buchst b KAG (juris: KAG BB) iVm 236 AO (juris: AO 1977)
OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 20.02.2023 – 4 LB 4/22 · 4. Senat
Allgemeines Tierhaltungs- und Betreuungsverbot für Hunde
VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 21.10.2022 – 11 B 109/22 · 11. Kammer
Einstweiliger Rechtschutz gegen Abschiebung
VG Trier, Urt. v. 30.10.2018 – 1 K 12671/17.TR · 1. Kammer
Leitsatz: 1. Durch die Konzentration der asylrechtlichen Rechtsstreitigkeiten bei dem Verwaltungsgericht Trier ist kein verfassungsrechtlich unzulässiges Ausnahmegericht im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG entstanden.(Rn.25) 2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit ist derjenige der Klageerhebung im Sinne des § 90 Abs. 1 VwGO vor dem erstinstanzlichen Gericht.(Rn.20) 3. …
BVerwG, Urt. v. 12.07.2018 – 2 WA 1/17 D · 2. Wehrdienstsenat
Leitsatz: Bei der Prüfung, ob allein die Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer ausreicht (§ 198 Abs. 4 Satz 1 GVG), sind auch bei der Wiedergutmachung wegen eines immateriellen Nachteils die vom Beteiligten durch die Verfahrensdauer erlangten finanziellen Vorteile einzubeziehen.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12.06.2018 – OVG 9 N 122.16 · 9. Senat
Prozesszinsen bei Erstattung des Schmutzwasserbeitrags