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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 263 ZPO – Klageänderung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit ist eine Änderung der Klage zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht sie für sachdienlich erachtet.

Rechtsprechung zu § 263 ZPO

1.283 Entscheidungen zitieren § 263 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Schleswig, Urt. v. 02.01.2024 – 7 U 57/23 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Falle eines KBA-Pflichtrückrufs wegen der Ad-Blue Dosierungsstrategie (sog. Strategie A) hat der Hersteller eine unzutreffende Übereinstimmungsbescheinigung erteilt und damit gegen §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV verstoßen. Insoweit wird ein Verschulden der Beklagten vermutet. Ein Ausnahmetatbestand nach Art. 5 Abs. 2 Satz 2 VO (EG) 715/2007 wegen der behaupteten Vermeidung von …
  • BGH, Urt. v. 21.03.2018 – VIII ZR 68/17 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1.1. Ein Klageantrag ist grundsätzlich hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare …
  • BGH, Urt. v. 27.09.2006 – VIII ZR 19/04 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Mit dem in § 533 Nr. 1 ZPO bestimmten Merkmal der Sachdienlichkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz ist die entsprechende Zulassungsschranke der §§ 523, 263 ZPO in der bis zum 31. Januar 2001 geltenden Fassung unverändert in das neue Berufungsrecht übernommen worden. Zu den Tatsachen, auf die gemäß § 533 Nr. 2 ZPO eine Klageänderung gestützt werden kann, weil sie das …
  • OLG Schleswig, Urt. v. 19.12.2023 – 7 U 67/23 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Beim geregelten Kühlmittelthermostat (KSR) handelt es sich nicht wie bei dem manipulierten VW Motor EA 189 um eine Softwarelogik, die den Prüfstandsmodus erkennt und deshalb die Intensität der Abgasreinigung davon abhängig macht, ob sich das Fahrzeug gerade auf dem Prüfstand oder im Straßenbetrieb befindet. Vielmehr ist der geregelte Kühlmittelthermostat sowohl im realen Straßenbetrieb als …
  • BGH, Beschl. v. 18.10.2017 – I ZB 105/16 – Quadratische Tafelschokoladenverpackung · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Löschungsantragsteller kann sein Löschungsbegehren im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt in entsprechender Anwendung von § 263 ZPO auf andere Schutzhindernisse erweitern. Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht kann ein zulässiges Rechtsmittel unter den Voraussetzungen des § 263 ZPO mit einer Erweiterung des Löschungsantrags verbunden werden. 2. Die in der Marke …
  • BGH, Beschl. v. 20.09.2016 – VIII ZR 247/15 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Änderung oder Erweiterung einer Klage stellt einen selbstständigen prozessualen Angriff dar, dessen Zulassung sich nicht nach den §§ 296, 530, 531 ZPO, sondern nach den §§ 263, 264, 533 ZPO bestimmt (Bestätigung von BGH, Urteile vom 23. April 1986, VIII ZR 93/85, WM 1986, 864 und vom 15. Januar 2001, II ZR 48/99, NJW 2001, 1210). 2. Dementsprechend können die gleichzeitig zur Begründung …

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