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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 262 ZPO – Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die sonstigen Wirkungen der Rechtshängigkeit bleiben unberührt. Diese Wirkungen sowie alle Wirkungen, die durch die Vorschriften des bürgerlichen Rechts an die Anstellung, Mitteilung oder gerichtliche Anmeldung der Klage, an die Ladung oder Einlassung des Beklagten geknüpft werden, treten unbeschadet der Vorschrift des § 167 mit der Erhebung der Klage ein.

Rechtsprechung zu § 262 ZPO

14 Entscheidungen zitieren § 262 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 23.09.2008 – XI ZR 253/07 – BGHR Ja · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 172, 204, 812 ZPO §§ 690, 692 a) Zur Frage, ob die Zustellung eines Mahnbescheides mit der Anspruchsbezeichnung "Schadensersatz wegen Beratungsverschuldens" die Verjährung eines Bereicherungsanspruchs gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB hemmt. b) Macht der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs geltend, der als Rechtsgrund seiner Leistung in Betracht kommende Vertrag sei unwirksam, weil er bei dessen …
  • VG Berlin, Urt. v. 16.11.2022 – 32 K 109/22 · 32. Kammer

    Leitsatz: Für die Bestimmung, ob ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin infolge einer Absonderungsanordnung für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit im Sinne des § 616 Satz 1 BGB an der Dienstleistung verhindert war, ist maßgeblich das Verhältnis der Dauer der Verhinderung zur Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses.(Rn.78) Bei einer Quarantäne von 11 Arbeitstagen im Rahmen eines mehr als …
  • VG Greifswald, Urt. v. 11.10.2017 – 3 A 1233/16 HGW · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Gebührenschuld nach § 11 Abs 1 VwKostG M-V (juris: VwKostG MV) entsteht mit Eingang des Antrages bei der Behörde, so dass nachträgliche Rechtsänderungen grundsätzlich keinen Einfluss auf die Gebühr haben, auch wenn die Amtshandlung unter der Geltung des neuen Rechts beendet wird.(Rn.33) 2. Für das Entstehen der Gebührenschuld nach § 11 Abs 1 VwKostG M-V (juris: VwKostG MV) kommt es darauf …
  • BGH, Urt. v. 17.11.2000 – V ZR 487/99 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Die Ausschlußfrist des Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB ist vom Grundstückseigentümer gleicherweise durch die Klage gegen den nach den Vorschriften über die Abwicklung des Volkseigentums Berechtigten wie gegen den nach dem Vermögenszuordnungsgesetz Verfügungsberechtigten gewahrt. b) Die Beteiligung ehemaligen Volkseigentums an einem Nachlaß, zu dem zur Wohnungsversorgung genutzte Grundstücke zählen …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 03.07.2026 – 1 A 910/22 · 1. Senat

    Leitsatz: Die erforderliche gesetzliche Grundlage für die Beleihung der Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH mit Aufgaben der Festsetzung von Nutzungsentgelten ist das durch § 25a Abs. 2 Satz 3 UniKlinG eingeräumte Recht der Universität, mit Zustimmung des für das Hochschulwesen zuständigen Ministeriums Aufgaben und Befugnisse im Zusammenhang mit der Personalverwaltung im Sinne des § 22 Abs. 4 …
  • VG Augsburg, Urt. v. 12.10.2023 – Au 9 K 23.998 · 9. Kammer

    Keine Erstattung von Verdienstausfallentschädigung bei fehlender Corona-Impfung

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