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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 261 ZPO – Rechtshängigkeit

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Durch die Erhebung der Klage wird die Rechtshängigkeit der Streitsache begründet.

(2) Die Rechtshängigkeit eines erst im Laufe des Prozesses erhobenen Anspruchs tritt mit dem Zeitpunkt ein, in dem der Anspruch in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht oder ein den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 entsprechender Schriftsatz zugestellt wird.

(3) Die Rechtshängigkeit hat folgende Wirkungen:

  • 1. während der Dauer der Rechtshängigkeit kann die Streitsache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden;
  • 2. die Zuständigkeit des Prozessgerichts wird durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt.

Rechtsprechung zu § 261 ZPO

787 Entscheidungen zitieren § 261 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 07.12.2022 – 101 Sch 76/22 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine entscheidungserhebliche Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör, welches auch von Schiedsgerichten zu beachten ist, stellt einen Widerspruch zum verfahrensrechtlichen ordre public dar, welcher zur Aufhebung eines Schiedsspruchs führt. (Rn. 52 – 53) 2. Bei Erlass eines Schiedsspruchs kann die entgegenstehende Rechtskraft eines anderen Schiedsspruchs mit identischem Streitgegenstand zu …
  • BayObLG, Beschl. v. 14.02.2022 – 102 AR 190/21 · 2. Zivilsenat

    Sachliche Zuständigkeit nach Streitwertreduzierung

  • BayObLG, Beschl. v. 23.09.2021 – 102 AR 15/21 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Geht dem streitigen Verfahren ein Mahnverfahren voraus, so ist für die sachliche Zuständigkeit des Prozessgerichts der Streitwert zum Zeitpunkt des Eingangs der Akten bei diesem maßgeblich, (erst) mit diesem Zeitpunkt tritt auch die Wirkung des § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO (perpetuatio fori) ein. (Rn. 16) 2. Erklärt der Kläger den Rechtsstreit hinsichtlich eines Teils der im Mahnverfahren verfolgten …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 19.02.2019 – 32 SA 6/19 · 32. Zivilsenat

    Leitsatz: Wird ein beim Landgericht gegen zwei Beklagte geführtes Verfahren getrennt, bleibt die Zuständigkeit des Landgerichts für jedes der Verfahren nicht bereit gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO (sog. perpetuatio fori) bestehen, wenn die (in der Summe den Wert von 5.000 Euro übersteigenden) Klageanträge gegen die Beklagten auf dasselbe wirtschaftliche Interesse gerichtet und deswegen nicht gemäß § 5 1. HS …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.11.2018 – 11 SV 109/18 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Beantragen beide Parteien in Bezug auf eine Gerichtsstandsvereinbarung gemäß § 38 Abs. 1 ZPO übereinstimmend die Verweisung, macht hierbei eine Partei jedoch ausdrücklich geltend, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses als Privatperson gehandelt zu haben, ist die Verweisung willkürlich, wenn der Verweisungsbeschluss keine Begründung dazu enthält, warum das Gericht trotzdem von der Wirksamkeit einer …
  • KG, Beschl. v. 05.01.2017 – 2 AR 61/16 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Verbindung mehrerer Prozesse nach § 147 ZPO bleibt wegen des in § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO verankerten Grundsatzes der perpetuatio fori grundsätzlich ohne Einfluss auf die sachliche Zuständigkeit. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn eine einheitliche Forderung ohne sachlichen Grund in mehrere Teilansprüche zerlegt wird, um die amtsgerichtliche Zuständigkeit zu erschleichen.(Rn.10) 2. In einem …

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