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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 260 ZPO – Anspruchshäufung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können, auch wenn sie auf verschiedenen Gründen beruhen, in einer Klage verbunden werden, wenn für sämtliche Ansprüche das Prozessgericht zuständig und dieselbe Prozessart zulässig ist.

Rechtsprechung zu § 260 ZPO

499 Entscheidungen zitieren § 260 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 16.03.2012 – LwZB 3/11 · Senat für Landwirtschaftssachen

    Leitsatz: Der Wert der Beschwer des infolge einer Klagehäufung (§ 260 ZPO) sowohl auf Herausgabe eines Grundstücks als auch auf Beseitigung von Bauwerken oder Einrichtungen verurteilten Beklagten, der sich auf ein Miet- oder Pachtverhältnis berufen hat, bestimmt sich gemäß § 5 ZPO durch Addition des nach § 8 ZPO zu bestimmenden Werts der Beschwer der Verurteilung zur Herausgabe und des nach § 3 ZPO zu …
  • OLG München, Urt. v. 28.03.2024 – 29 U 1319/20 Kart · 29. Zivilsenat

    Kartellschadensersatz – Zurückverweisung durch das Berufungsgericht

  • OLG München, Beschl. v. 29.11.2023 – 7 U 380/23 e · 7. Zivilsenat

    Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwertes

  • LG Wuppertal, Urt. v. 15.04.2026 – 14 O 78/26 · 14. Zivilkammer

    Leitsatz: Für die Auslösung der Amtsprüfung nach § 56 Abs. 1 ZPO ist erforderlich, dass tatsächliche Anhaltspunkte für das Bestehen einer die Voraussetzungen des § 104 Nr. 2 BGB erfüllenden, dauerhaften Erkrankung vorliegen. Das setzt voraus, dass Tatsachen vorgetragen oder aus dem Prozessstoff objektivierbar werden, die sich jedenfalls irgendwie medizinisch zuordnen lassen. Die alleinige Bemerkung eines …
  • OLG Nürnberg, Endurt. v. 23.12.2025 – 3 U 667/25 Kart · 3. Zivilsenat und Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Hat das Landgericht eine Klage wegen alternativer Klagehäufung als unzulässig abgewiesen, liegt eine zulässige Berufung auch dann vor, wenn de Berufungsführer in der Berufungsbegründung diese Bewertung zwar nicht ausdrücklich angreift, aber – auch konkludent durch Bezeichnung als Haupt- und Hilfsantrag – eine Reihenfolge für die Prüfung der Streitgegenstände durch das Gericht vorgibt. (Rn. 24) …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 30.10.2025 – 6 U 8/25 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Können Unterlassungsansprüche in der ersten Instanz vor dem Landgericht gemäß dessen sachlicher Zuständigkeit allein auf UWG gestützt werden, besteht für den unterliegenden Anspruchssteller die Möglichkeit, das Berufungsverfahren um Unterlassungsansprüche nach UKlaG in Betreff desselben Sachverhalts zu erweitern, §§ 533, 529, 260 ZPO.

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