ZPO · Zivilprozessordnung
§ 259 ZPO – Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Rechtsprechung zu § 259 ZPO
874 Entscheidungen zitieren § 259 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Hamm, Urt. v. 15.08.2023 – 7 U 19/23 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der Verantwortliche für die Datenverarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO muss generell – und damit auch im Zivilprozess – nach dem in Art. 5 Abs. 2 DSGVO verankerten Grundsatz der Rechenschaftspflicht nachweisen können, dass er die in Art. 5 Abs. 1 DSGVO festgelegten Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten eingehalten hat (im Anschluss an EuGH Urt. v. 4.7.2023 – C-252/21 …
BAG, Urt. v. 22.10.2014 – 5 AZR 731/12 · 5. Senat
Leitsatz: § 259 ZPO ermöglicht nicht die Verfolgung künftig entstehender Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Der Abschluss des Arbeitsvertrags reicht für die Anspruchsentstehung nicht aus. Erforderlich ist die Erbringung der Arbeitsleistung oder die Erfüllung der Voraussetzungen, unter denen aus sonstigem Rechtsgrund Arbeitsentgelt ohne Arbeitsleistung beansprucht werden kann.
BGH, Urt. v. 12.07.2006 – VIII ZR 235/04 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: EEG (2004) § 4 Abs. 1 ZPO §§ 256 Abs. 1, 259 Bei einer Klage, mit der Ansprüche aus § 4 Abs. 1 EEG (2004) auf Netzanschluss einer Windenergieanlage und auf Abnahme des Stroms aus dieser Anlage geltend gemacht werden, handelt es sich, wenn die Windenergieanlage noch nicht errichtet und die Netzanschlussverbindung noch nicht erstellt ist, um eine Klage auf künftige Leistung nach § 259 ZPO. Diese …
BGH, Urt. v. 20.06.2005 – II ZR 366/03 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: a.F.; ZPO §§ 139 Abs. 4, 259 a) Ein richterlicher Hinweis, der seinem fallbezogenen Inhalt nach weder dem in Bezug genommenen Protokoll noch dem Urteil zu entnehmen ist, gilt als nicht erteilt. b) Eine Klage gemäß § 283 BGB a.F. i.V.m. § 259 ZPO ist zulässig, wenn der Beklagte seine Pflicht zur Herausgabe ernsthaft bestreitet (Bestätigung von
BGH, Beschl. v. 25.10.2022 – VIII ZB 58/21 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: Die Besorgnis, der Mieter werde sich der Verpflichtung zur Räumung und Herausgabe von Wohnräumen im Sinne des § 259 ZPO entziehen, kann nach den Umständen des Einzelfalls auch dann gerechtfertigt sein, wenn er seinen Widerspruch gegen die Kündigung des Mietverhältnisses gemäß §§ 574 ff. BGB damit begründet, die von ihm seit der Kündigung unternommene Suche nach Ersatzwohnraum sei bislang …
OLG Stuttgart, Urt. v. 22.03.2022 – 6 U 79/19 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Das Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers aus §§ 358, 357 Abs. 4 Satz 1 BGB besteht auch im Hinblick auf vom Darlehensnehmer nach Widerruf erbrachte Leistungen; es ist nicht danach zu unterscheiden, ob sich der Erstattungsanspruch aus § 812 Abs. 1 BGB oder § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB ergibt.(Rn.31) 2. Allein darin, dass der Darlehensgeber vorgerichtlich und im Rechtsstreit das Vorliegen …