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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 257 ZPO – Klage auf künftige Zahlung oder Räumung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Ist die Geltendmachung einer nicht von einer Gegenleistung abhängigen Geldforderung oder die Geltendmachung des Anspruchs auf Räumung eines Grundstücks oder eines Raumes, der anderen als Wohnzwecken dient, an den Eintritt eines Kalendertages geknüpft, so kann Klage auf künftige Zahlung oder Räumung erhoben werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 257 ZPO verweisen

  • § 259 ZPO – Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung

Rechtsprechung zu § 257 ZPO

204 Entscheidungen zitieren § 257 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Hamm, Beschl. v. 29.01.2021 – 8 Ta 461/20 · 8. Kammer

    Leitsatz: Wird im Zusammenhang mit einem Bestandsschutzantrag ein Antrag auf künftige, wiederkehrende Leistungen (§§ 257, 258 ZPO) gestellt, ist der für diesen Antrag nach §§ 39 Abs. 1, 42 Abs. 1 S. 1 GKG anzusetzende Einzelwert nach dem Sinn und Zweck des § 42 Abs. 2 S. 1 GKG nicht nach dem dreifachen Jahresbetrag, sondern in Relation zum Wert des Bestandsschutzantrags zu bemessen. Bei der Wertbestimmung …
  • BAG, Urt. v. 28.01.2020 – 9 AZR 91/19 · 9. Senat

    Stellenbesetzung - Schadensersatzanspruch des zurückgewiesenen Bewerbers

  • BAG, Urt. v. 12.11.2013 – 3 AZR 274/12 · 3. Senat

    Leitsatz: Der teilweise "Widerruf" einer Versorgungszusage wegen grober Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers ist nur zulässig, wenn die Berufung des Arbeitnehmers auf das Versorgungsversprechen rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) ist. An einen "Teilwiderruf" einer Versorgungszusage sind keine geringeren Anforderungen zu stellen als an den vollständigen "Widerruf".
  • LAG Düsseldorf, Urt. v. 11.08.2023 – 10 Sa 421/22 · 10. Kammer

    Leitsatz: Die Tarifvertragsparteien dürfen die Senioriätsregeln für den beruflichen Aufstieg vom First Officer zum Kapitän durch nachfolgenden Tarifvertrag ändern. Sie haben dabei den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten und dürfen nicht gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen (wie Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. November 2022 - 12 Sa 443/22 -, juris, Revision …
  • BGH, Beschl. v. 28.06.2023 – XII ZB 537/22 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Der auf künftige Räumung verklagte Mieter von Gewerberäumen ist zur Vermeidung der Kostenfolge des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht gehalten, sich auf eine Aufforderung des Vermieters zu seiner Bereitschaft zu erklären, die Mieträume bei Vertragsende an den Vermieter herauszugeben. Allein durch sein Schweigen auf eine solche Aufforderung des Vermieters gibt er noch keine Veranlassung zur …
  • LAG Düsseldorf, Urt. v. 23.11.2022 – 12 Sa 443/22

    Leitsatz: 1. Die Tarifvertragsparteien dürfen die Senioriätsregeln für den beruflichen Aufstieg vom First Officer zum Kapitän durch nachfolgenden Tarifvertrag ändern. Sie haben dabei den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten und dürfen nicht gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen. 2. Diese Anforderungen sind hier erfüllt. Die Tarifvertragsparteien durften eine Umstellung auf ein …

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