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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 256 ZPO – Feststellungsklage

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.

Verweise

Vorschriften, die auf § 256 ZPO verweisen

  • § 506 ZPO – Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit

Rechtsprechung zu § 256 ZPO

7.744 Entscheidungen zitieren § 256 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 19.11.2014 – VIII ZR 79/14 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Berufungsbeschwer kann mit allen im Rahmen von § 286 Abs. 1 ZPO zur Führung des Vollbeweises zugelassenen Beweismitteln, soweit präsent, glaubhaft gemacht werden. Dazu können auch die bloßen Erklärungen des Berufungsklägers bei seiner Anhörung vor dem Tatrichter gehören, selbst wenn sie außerhalb einer förmlichen Parteivernehmung erfolgt sind. 2. Die Frage der Fälligkeit von ansonsten nach …
  • BAG, Urt. v. 26.09.2013 – 2 AZR 682/12 · 2. Senat

    Leitsatz: Erhebt der Arbeitnehmer binnen dreier Wochen nach Zugang einer Kündigung eine allgemeine Feststellungsklage iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, mit der er den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend macht und die Wirksamkeit jeglichen potentiellen Auflösungstatbestands in Abrede stellt, hat er die Frist des § 4 Satz 1 KSchG jedenfalls dann gewahrt, wenn er die fragliche Kündigung noch bis zum Schluss der …
  • BGH, Urt. v. 29.06.2021 – VI ZR 52/18 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Dient der Betrieb eines einer bestimmten Person "gewidmeten", ehrbeeinträchtigenden Blogs dem Blogger (auch) als Nötigungsmittel im Rahmen einer Erpressung im Sinne von § 253 StGB, so kann sich daraus die Rechtswidrigkeit der mit dem Blogbetrieb verbundenen Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ergeben. 2. Für die Annahme des Interesses an alsbaldiger Feststellung der Pflicht …
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019 – 13 U 12/19 · 13. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage (§ 256 ZPO), mit der Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller wegen des Erwerbs eines mit einem Dritten geschlossenen Kaufvertrages über ein Fahrzeug, das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen ist, geltend gemacht werden.(Rn.17)
  • BGH, Urt. v. 26.04.2012 – VII ZR 25/11 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei erhobener Klage und Widerklage kann über die Widerklage ein Teilurteil ergehen, wenn diese selbstständig zur Endentscheidung reif und von der Entscheidung über die Klage unabhängig ist. 2. Die dem Erlass eines Teilurteils entgegenstehende Gefahr der Widersprüchlichkeit kann in der Berufungsinstanz dadurch beseitigt werden, dass über die Vorfragen ein Zwischenfeststellungsurteil gemäß § 256 …
  • BGH, Urt. v. 23.04.2012 – II ZR 75/10 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Tritt eine im Prospekt prognostizierte Entwicklung nicht ein (hier: Höhe der Nettodurchschnittsverzinsung), liegt darin nur dann ein haftungsbegründender Prospektfehler, wenn die Prognose nicht durch sorgfältig ermittelte Tatsachen gestützt und - aus ex ante-Sicht - nicht vertretbar ist. Der Anspruchsteller genügt seiner Darlegungslast nicht, wenn er lediglich vorträgt, dass die Prognose sich …

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