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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 506 ZPO – Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Wird durch Widerklage oder durch Erweiterung des Klageantrages (§ 264 Nr. 2, 3) ein Anspruch erhoben, der zur Zuständigkeit der Landgerichte gehört, oder wird nach § 256 Abs. 2 die Feststellung eines Rechtsverhältnisses beantragt, für das die Landgerichte zuständig sind, so hat das Amtsgericht, sofern eine Partei vor weiterer Verhandlung zur Hauptsache darauf anträgt, durch Beschluss sich für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das Landgericht zu verweisen.

(2) Die Vorschriften des § 281 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 gelten entsprechend.

Rechtsprechung zu § 506 ZPO

26 Entscheidungen zitieren § 506 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamm, Beschl. v. 19.07.2018 – 32 SA 24/18 · 32. Zivilsenat

    Leitsatz: Erhöht ein Kläger bei einer unbezifferten, auf Zahlung von Schmerzensgeld gerichteten Klage unter Vortrag eines weitergehenden Schadens seine Mindestvorstellung hinsichtlich des von ihm begehrten Schmerzensgeldes von einem Betrag unter 5.000 Euro auf einen Betrag über 5.000 Euro, kann es vertretbar sein, eine quantitative Klageerweiterung anzunehmen, die zu einer Erhöhung des Streitwertes führt …
  • BayObLG, Beschl. v. 30.08.2023 – 102 AR 33/23 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Wählt der Kläger im Mahnbescheidsantrag ein örtlich zuständiges Gericht, ist die Wahl des Gerichtsstands mit Zustellung des Mahnbescheids verbindlich. Nimmt der Kläger in der Anspruchsbegründung eine Klageerweiterung nach § 264 Nr. 2 ZPO vor, erstreckt sich die Bindungswirkung der Wahl der örtlichen Zuständigkeit auch auf die in der Anspruchsbegründung erweiterten Klageanträge. (Rn. 30)
  • BAG, Beschl. v. 21.12.2015 – 10 AS 9/15 · 10. Senat

    Rechtsweg - Verweisung durch ein Gericht, bei dem der Rechtsstreit nicht anhängig ist

  • BayObLG, Beschl. v. 01.07.2026 – 101 AR 84/26 e · 1. Zivilsenat

    Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses nach § 281 ZPO und Streitwert bei nachträglicher Widerklage nach Mahnverfahren

  • OLG Rostock, Beschl. v. 30.01.2018 – 4a) 4 UH 5/17, 4 UH 5/17 · 4a. Zivilsenat

    Leitsatz: Weicht ein Verweisungsbeschluss von der beinahe einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Fachliteratur zu der Auswirkung einer Verfahrensverbindung auf die sachliche Zuständigkeit des AG ab, so entfällt dessen bindende Wirkung auf Grund von objektiver Willkür schon dann, wenn sich das verweisende Gericht mit dieser Auffassung nicht auseinandersetzt und die abweichende eigene Ansicht begründet …
  • BayObLG, Beschl. v. 24.11.2025 – 102 AR 124/25 e · 2. Zivilsenat

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei einem im Fürstentum Liechtenstein ansässigen Kläger

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