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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 264 ZPO – Keine Klageänderung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes

  • 1. die tatsächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzt oder berichtigt werden;
  • 2. der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird;
  • 3. statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Veränderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 264 ZPO verweisen

  • § 506 ZPO – Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit
  • § 611 ZPO – Verweisung an den Commercial Court

Rechtsprechung zu § 264 ZPO

2.479 Entscheidungen zitieren § 264 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 07.05.2015 – VII ZR 145/12 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Stellt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger in der Berufungsinstanz seine Abschlagszahlungsklage aufgrund bereits erstinstanzlich eingetretener Schlussrechnungsreife gemäß § 264 Nr. 3 ZPO auf eine höhere Schlusszahlungsklage um, liegt hinsichtlich der Erhöhung eine Klageerweiterung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO vor, die mit der Anschlussberufung innerhalb der Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO …
  • BGH, Urt. v. 19.03.2004 – V ZR 104/03 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: ZPO (2002) §§ 264 Nr. 2 und 3; 529 Abs. 1 Nr. 1; 531 Abs. 2 Satz 1; 533 a) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung außer den von dem erstinstanzlichen Gericht als wahr oder unwahr festgestellten Tatsachen solche Tatsachen zugrunde zu legen, die auch das erstinstanzliche Gericht seiner Entscheidung ohne Prüfung der Wahrheit zugrunde gelegt hat, weil sie offenkundig oder …
  • OLG Schleswig, Urt. v. 02.01.2024 – 7 U 57/23 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Falle eines KBA-Pflichtrückrufs wegen der Ad-Blue Dosierungsstrategie (sog. Strategie A) hat der Hersteller eine unzutreffende Übereinstimmungsbescheinigung erteilt und damit gegen §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV verstoßen. Insoweit wird ein Verschulden der Beklagten vermutet. Ein Ausnahmetatbestand nach Art. 5 Abs. 2 Satz 2 VO (EG) 715/2007 wegen der behaupteten Vermeidung von …
  • BGH, Urt. v. 21.03.2018 – VIII ZR 68/17 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1.1. Ein Klageantrag ist grundsätzlich hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare …
  • BGH, Urt. v. 11.11.2004 – VII ZR 128/03 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: a.F. a) Der Architekt schuldet dem Besteller eine zutreffende Beratung über die voraussichtlichen Baukosten. Sind Kostenschätzungen zu besonderen Zwecken, wie zur Unterstützung von Kreditanträgen oder Förderanträgen, unzutreffend, so hat der Architekt im Rahmen der Beratungspflicht darauf hinzuweisen, daß diese Kostenschätzungen keine Grundlage für die Investitionsentscheidung sein können. b) …
  • OLG Schleswig, Urt. v. 19.12.2023 – 7 U 67/23 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Beim geregelten Kühlmittelthermostat (KSR) handelt es sich nicht wie bei dem manipulierten VW Motor EA 189 um eine Softwarelogik, die den Prüfstandsmodus erkennt und deshalb die Intensität der Abgasreinigung davon abhängig macht, ob sich das Fahrzeug gerade auf dem Prüfstand oder im Straßenbetrieb befindet. Vielmehr ist der geregelte Kühlmittelthermostat sowohl im realen Straßenbetrieb als …

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