Ist das Amtsgericht sachlich oder örtlich unzuständig, so hat es den Beklagten vor der Verhandlung zur Hauptsache darauf und auf die Folgen einer rügelosen Einlassung zur Hauptsache hinzuweisen.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 504 ZPO – Hinweis bei Unzuständigkeit des Amtsgerichts
Verweise
Vorschriften, die auf § 504 ZPO verweisen
- § 39 ZPO – Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung
Rechtsprechung zu § 504 ZPO
23 Entscheidungen zitieren § 504 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Saarbrücken, Urt. v. 19.10.2022 – 5 U 17/22 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Verspätete Rügen, die die – hier: sachliche – Zuständigkeit des angerufenen Gerichts betreffen, fallen auf Grund der besonderen Regelungen der §§ 39, 504 ZPO nicht unter die Präklusion des § 296 Abs. 3 ZPO (im Anschluss an OLG Saarbrücken, Beschluss vom 6. Januar 2005 – 5 W 306/04, NJW 2005, 906). (Rn.38) 2. Eine möglicherweise verspätete Erhebung der Rüge ist jedenfalls nach § 296 Abs. 3 ZPO …
BGH, Beschl. v. 27.08.2013 – X ARZ 425/13 · 10. Zivilsenat
Leitsatz: Die antragsgemäße Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Amtsgericht vor Eintritt in die mündliche Verhandlung zur Hauptsache ist auch dann bindend, wenn der Beklagte nicht nach § 504 ZPO belehrt worden ist (Fortführung von BGH, Beschluss vom 19. Februar 2013, X ARZ 507/12, NJW-RR 2013, 764 und Beschluss vom 19. März 2013, X ARZ 622/12, juris).
BayObLG, Beschl. v. 13.03.2026 – 102 AR 23/26 e · 2. Zivilsenat
Willkürlicher Verweisungsbeschluss wegen nicht ausreichender Begründung der Unzuständigkeit
BayObLG, Beschl. v. 25.10.2024 – 102 AR 120/24 e · 2. Zivilsenat
Prorogation des Amtsgerichts bei Streitwert über 5.000 EUR
BGH, Beschl. v. 21.06.2017 – XII ZB 231/17 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Für die Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe kommt es allein auf die Erfolgsaussicht in der Sache selbst an. Ein davon losgelöster möglicher Erfolg des konkret eingelegten Rechtsmittels ist demgegenüber unerheblich (im Anschluss an BGH Beschlüsse vom 2. März 2017, IX ZA 28/16, juris; vom 18. September 2014, IX ZA 16/14, NZI 2014, 1048 und vom 14. Dezember 1993, VI ZR 235/92, NJW 1994, 1160).
BGH, Beschl. v. 16.01.2014 – IX ZR 194/13 · 9. Zivilsenat
Lugano-Übereinkommen 2007: Anforderungen an eine schriftliche Vereinbarung über den Gerichtsstand