Die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges wird ferner dadurch begründet, dass der Beklagte, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen, zur Hauptsache mündlich verhandelt. Dies gilt nicht, wenn die Belehrung nach § 504 unterblieben ist.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 39 ZPO – Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung
Rechtsprechung zu § 39 ZPO
203 Entscheidungen zitieren § 39 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BayObLG, Beschl. v. 23.06.2025 – 102 AR 43/25 e · 2. Zivilsenat
Örtliche Zuständigkeit bei einem Coachingvertrag
OLG Saarbrücken, Urt. v. 19.10.2022 – 5 U 17/22 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Verspätete Rügen, die die – hier: sachliche – Zuständigkeit des angerufenen Gerichts betreffen, fallen auf Grund der besonderen Regelungen der §§ 39, 504 ZPO nicht unter die Präklusion des § 296 Abs. 3 ZPO (im Anschluss an OLG Saarbrücken, Beschluss vom 6. Januar 2005 – 5 W 306/04, NJW 2005, 906). (Rn.38) 2. Eine möglicherweise verspätete Erhebung der Rüge ist jedenfalls nach § 296 Abs. 3 ZPO …
KG, Beschl. v. 14.10.2024 – 2 UH 31/24 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Von einer Einlassung auf das Verfahren nach Art. 24 LugÜ ist auszugehen, wenn der Beklagte die Zuständigkeitsrüge nicht spätestens in der Stellungnahme erhebt, die nach dem innerstaatlichen Prozessrecht als das erste Verteidigungsvorbringen vor dem angerufenen Gericht anzusehen ist. Vor deutschen Gerichten ist danach im Gegensatz zu § 39 ZPO keine Einlassung zur Hauptsache in einer mündlichen …
OLG München, Urt. v. 23.03.2023 – 29 U 3365/17 · 29. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Einer auf eine Eingriffskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB gestützten Klage liegen eine „Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder (…) Ansprüche aus einer solchen Handlung“ im Sinne von Art. 7 Nr. 2 EuGVVO zugrunde, wenn nach dem Vortrag der Klägerin in ihre urheberrechtlichen Befugnisse zur öffentlichen Wiedergabe eingegriffen worden sein soll, da ein …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.10.2022 – 11 SV 34/22 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach § 281 ZPO ist wegen Willkür zu verneinen, wenn das abgebende Gericht zwar die Anwendbarkeit und den Vorrang der Brüssel-Ia-VO erkannt hat, diese aber dann bei der weiteren Zuständigkeitsprüfung übergeht. 2. Die Zuständigkeitsbegründung nach Art. 26 Abs. 1 S. 1 Brüssel-Ia-VO setzt, anders als § 39 ZPO, nicht voraus, dass eine rügelose …
KG, Urt. v. 24.05.2017 – 26 U 39/15 · 26. Zivilsenat
Persönliche Haftung des Verwaltungsrates einer schweizerischen Aktiengesellschaft: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; Deliktshaftung aus Schutzgesetzverletzung wegen verbotener Bank- bzw. Finanzdienstleistungsgeschäfte bei Ankauf "gebrauchter" Lebensversicherungsverträge von …