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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 38 ZPO – Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Ein an sich unzuständiges Gericht des ersten Rechtszuges wird durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der Parteien zuständig, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

(2) Die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges kann ferner vereinbart werden, wenn mindestens eine der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Die Vereinbarung muss schriftlich abgeschlossen oder, falls sie mündlich getroffen wird, schriftlich bestätigt werden. Hat eine der Parteien einen inländischen allgemeinen Gerichtsstand, so kann für das Inland nur ein Gericht gewählt werden, bei dem diese Partei ihren allgemeinen Gerichtsstand hat oder ein besonderer Gerichtsstand begründet ist.

(3) Im Übrigen ist eine Gerichtsstandsvereinbarung nur zulässig, wenn sie ausdrücklich und schriftlich

  • 1. nach dem Entstehen der Streitigkeit oder
  • 2. für den Fall geschlossen wird, dass die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 38 ZPO verweisen

  • § 331 ZPO – Versäumnisurteil gegen den Beklagten

Rechtsprechung zu § 38 ZPO

175 Entscheidungen zitieren § 38 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 27.05.2008 – X ARZ 45/08 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine nur mit § 38 Abs. 1 ZPO begründete Verweisung ist nicht willkürlich, wenn beide Parteien diese unter Bezugnahme auf eine vertragliche Gerichtsstandsvereinbarung begehrt haben.
  • OLG Hamm, Beschl. v. 17.09.2019 – 32 SA 60/19 · 32. Zivilsenat

    Leitsatz: Wird auf die Rüge der örtlichen Unzuständigkeit vor der mündlichen Verhandlung unter Beachtung der Voraussetzungen des § 38 Abs. 3 Nr. 1 ZPO verzichtet, ist der Rügeverzicht verbindlich und rechtfertigt keine Verweisung des Rechtsstreits wegen örtlicher Unzuständigkeit. Eine nach dem verbindlichen Rügeverzicht beschlossene Verweisung kann willkürlich und damit unverbindlich sein.
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.11.2018 – 11 SV 109/18 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Beantragen beide Parteien in Bezug auf eine Gerichtsstandsvereinbarung gemäß § 38 Abs. 1 ZPO übereinstimmend die Verweisung, macht hierbei eine Partei jedoch ausdrücklich geltend, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses als Privatperson gehandelt zu haben, ist die Verweisung willkürlich, wenn der Verweisungsbeschluss keine Begründung dazu enthält, warum das Gericht trotzdem von der Wirksamkeit einer …
  • KG, Beschl. v. 20.11.2017 – 2 AR 44/17 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein bereits vor der mündlichen Verhandlung erfolgter Rügeverzicht durch den Beklagten ist wirksam und begründet die Zuständigkeit eines an sich unzuständigen Gerichts, wenn er nicht nur angekündigt, sondern unter Beachtung der Voraussetzungen von § 38 ZPO und mit dem erforderlichen Bindungswillen erklärt wird (Anschluss an BGH, Beschluss vom 19. Februar 2013, X ARZ 507/12, Rn. 12, MDR 2013 …
  • BGH, Beschl. v. 14.04.2005 – IX ZB 175/03 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Deutsch-israel.Vollstr. Vertrag Art. 7 Abs. 1 Nr. 3, Art. 8 Abs. 2; ZPO § 38 a) Hat das Gericht im Entscheidungsstaat seine Zuständigkeit auf eine Gerichtsstandsvereinbarung der Parteien gestützt, sich jedoch nicht damit befaßt, ob eine solche Vereinbarung nach dem Recht des Anerkennungsstaates zulässig ist, wird die Zuständigkeit des Gerichts im Entscheidungsstaat in diesem Punkt im …
  • BayObLG, Beschl. v. 31.07.2025 – 102 AR 76/25 e · 2. Zivilsenat

    Bestimmung eines gemeinsam örtlich zuständigen Gerichts

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