(1) Die Entscheidung über das Gesuch um Bestimmung des zuständigen Gerichts ergeht durch Beschluss.
(2) Der Beschluss, der das zuständige Gericht bestimmt, ist nicht anfechtbar.
ZPO · Zivilprozessordnung
(1) Die Entscheidung über das Gesuch um Bestimmung des zuständigen Gerichts ergeht durch Beschluss.
(2) Der Beschluss, der das zuständige Gericht bestimmt, ist nicht anfechtbar.
117 Entscheidungen zitieren § 37 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.02.2021 – 2 RVs 5/21 + 2 Ws 22-23/21 · 2. Straflsenat
Leitsatz: StPO § 37 Abs. 1, § 40 Abs. 1, § 44, § 45, § 329 Abs. 1, Abs. 7 ZPO § 186 Abs. 1 Die Anordnung der öffentlichen Zustellung erfordert einen Gerichtsbeschluss, der - jedenfalls kurz - zu begründen ist. Eine Verfügung des Vorsitzenden genügt nicht und hat die Unwirksamkeit der Zustellung zur Folge. Die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungshauptverhandlung …
OLG Naumburg, Beschl. v. 29.11.2012 – 1 AR 18/12 (Zust), 1 AR 18/12 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Im Bestimmungsverfahren nach §§ 37, 36 ZPO wird weder die Zulässigkeit noch die Schlüssigkeit der Klage, sondern nur die Zulässigkeit des Gesuchs geprüft, im Falle des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO also vor allem, ob die §§ 59, 60 ZPO schlüssig vorgetragen sind.(Rn.5) 2. Gerichtsstandsvereinbarungen sind für die Frage der Verweisung eines Rechtsstreits nach § 281 ZPO von Bedeutung und können daher …
BayObLG, Beschl. v. 13.05.2025 – 101 AR 59/25 e · 1. Zivilsenat
Dinglicher Gerichtsstand in Eilsachen
OLG Naumburg, Beschl. v. 25.04.2017 – 1 AR 2/17 (Zust) · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Will der einen Antrag nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO stellende Insolvenzverwalter gegen die unterschiedliche allgemeine Gerichtsstände aufweisenden ehemaligen Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin Ansprüche aus § 64 S. 1 GmbHG geltend machen, so bedarf es im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren keiner abschließenden Klärung, ob Ersatzansprüche nach § 64 S. 1 GmbHG in den Anwendungsbereich des § 29 …
BayObLG, Beschl. v. 22.02.2023 – 102 AR 73/22 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Zulässigkeit des Rechtswegs ist regelmäßig vor der örtlichen Zuständigkeit und vor der Durchführung eines Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens zu prüfen. (Rn. 22) 2. Das am 26. April 2019 in Kraft getretene Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) ist auf alle Verhaltensweisen ab seinem Inkrafttreten anwendbar ebenso wie auf Verletzungshandlungen, die bereits vor dem …
BayObLG, Beschl. v. 14.04.2025 – 102 AR 20/25 e · 2. Zivilsenat
Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung bei Kaufleuten