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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 40 ZPO – Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Vereinbarung hat keine rechtliche Wirkung, wenn sie nicht auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis und die aus ihm entspringenden Rechtsstreitigkeiten sich bezieht.

(2) Eine Vereinbarung ist unzulässig, wenn

  • 1. der Rechtsstreit nichtvermögensrechtliche Ansprüche betrifft, die den Amtsgerichten ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zugewiesen sind, oder
  • 2. für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

In diesen Fällen wird die Zuständigkeit eines Gerichts auch nicht durch rügeloses Verhandeln zur Hauptsache begründet.

Verweise

Vorschriften, die auf § 40 ZPO verweisen

  • § 33 ZPO – Besonderer Gerichtsstand der Widerklage

Rechtsprechung zu § 40 ZPO

76 Entscheidungen zitieren § 40 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.02.2021 – 2 RVs 5/21 + 2 Ws 22-23/21 · 2. Straflsenat

    Leitsatz: StPO § 37 Abs. 1, § 40 Abs. 1, § 44, § 45, § 329 Abs. 1, Abs. 7 ZPO § 186 Abs. 1 Die Anordnung der öffentlichen Zustellung erfordert einen Gerichtsbeschluss, der - jedenfalls kurz - zu begründen ist. Eine Verfügung des Vorsitzenden genügt nicht und hat die Unwirksamkeit der Zustellung zur Folge. Die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungshauptverhandlung …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 22.04.2025 – 11 U 68/23 (Kart) · 1. Kartellsenat

    Leitsatz: 1. a) Gerichtsstandsvereinbarungen sind nur beachtlich, wenn sie nach dem bei ihrem Abschluss geltenden Recht wirksam zustande gekommen und nach dem bei Klageerhebung geltenden Recht zu beachten sind. b) Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union führt daher nicht dazu, dass vor dem Austritt geschlossene, den Formanforderungen des Art. 25 Abs. 1 S. 2 Brüssel-Ia-VO nicht …
  • OLG Hamm, Urt. v. 16.12.2024 – 18 U 179/23 · 18. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Wirksamkeit einer Klausel, mit der ein ausschließlicher Gerichtsstand am Ort des Sitzes eines Transporteurs „für Streitigkeiten aus dem Vertrag“ begründet wird, kann zum einen gegen § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO bzw. gegen §§ 689 Abs. 2, 802 ZPO, zum anderen gegen Art. 31 Abs. 1 CMR verstoßen, insoweit die Klausel auch Geltung für die internationale Zuständigkeit beansprucht.
  • LAG Düsseldorf, Urt. v. 17.11.2020 – 3 Sa 285/19 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Im Anwendungsbereich der Art. 21, 23 EuGVVO a.F. bzw. Art. 23, 25 EuGVVO n.F. werden die nationalstaatlichen Regelungen der §§ 38, 40 ZPO verdrängt. 2. Eine Gerichtsstandsvereinbarung in einem Arbeitsvertrag, die dem Arbeitnehmer über die nach dem 5. Abschnitt der EuGVVO gegebenen Gerichtsstände hinaus einen zusätzlichen Gerichtsstand im Bereich der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union …
  • KG, Beschl. v. 23.06.2020 – 5 W 1031/20 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei den in § 14 UWG genannten Gerichtsständen handelt es sich um ausschließliche, weshalb insoweit ein anderes Gericht nicht durch Vereinbarung zuständig werden kann, § 40 Abs. 2 ZPO.(Rn.5) 2. Die wiederholte Praxis der Gerichtsverwaltung des Landgerichts Berlin, elektronisch eingereichte Schriftsätze für die Papierakten in schwarz-weiß auszudrucken, obwohl sie (möglicherweise) …
  • BayObLG, Beschl. v. 12.09.2022 – 101 AR 105/22 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Lassen die Regelungen einer in Allgemeinen Leasingbedingungen enthaltenen Gerichtsstandsklausel zwar erkennen, dass der Leasinggeberin als Verwenderin die Möglichkeit einer Klageerhebung im eigenen Gerichtsstand unabhängig von den gesetzlichen Gerichtsständen eröffnet sein soll, tritt jedoch bei Anlegung der für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Auslegungsgrundsätze aus dem Regelwerk …

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