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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 33 ZPO – Besonderer Gerichtsstand der Widerklage

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Bei dem Gericht der Klage kann eine Widerklage erhoben werden, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln in Zusammenhang steht.

(2) Dies gilt nicht, wenn für eine Klage wegen des Gegenanspruchs die Vereinbarung der Zuständigkeit des Gerichts nach § 40 Abs. 2 unzulässig ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 33 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 33 ZPO

204 Entscheidungen zitieren § 33 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 24.06.2008 – X ARZ 69/08 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Der Gerichtsstand der Widerklage (§ 33 ZPO) gilt nicht für die Widerklage gegen den bisher am Verfahren nicht beteiligten Widerbeklagten. b) Die Bestimmung des Gerichts der Klage als gemeinsam zuständiges Gericht für Klage und Widerklage ist nicht nur dann zulässig, wenn zumindest einer der Widerbeklagten dort seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
  • BGH, Urt. v. 01.06.2017 – I ZR 152/13 – Teststreifen zur Blutzuckerkontrolle II · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Parallelimporteur eines Produkts zur Eigenanwendung für die Blutzuckerbestimmung, das die CE-Kennzeichnung trägt und von einer benannten Stelle einer Konformitätsbewertung unterzogen worden ist, ist nicht verpflichtet, eine neue Bewertung vornehmen zu lassen, mit der die Konformität der Kennzeichnung und der Gebrauchsanweisung dieses Produkts wegen ihrer Übersetzung in die Amtssprache des …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.11.2022 – 11 SV 39/22 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: § 33 ZPO ist auf den streitgenössischen Drittwiderbeklagten entsprechend anwendbar, wenn eine enge tatsächliche und rechtliche Verzahnung des Rechtsgrunds der Klage und der streitgenössischen Drittwiderklage bestehen. In diesem Fall kann keine Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO erfolgen.
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 15.11.2012 – 6 W 557/12 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine Widerklage kann auch dann noch mit der Kostenfolge des § 93 ZPO "sofort" anerkannt werden, wenn der Widerbeklagte zwar im schriftlichen Vorverfahren bereits einen Klageabweisungsantrag angekündigt hat und er der Widerklage auch in der Sache entgegengetreten ist, der Widerbeklagte aber zugleich die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gerügt hat und die örtliche Zuständigkeit erst …
  • BGH, Urt. v. 13.06.2008 – V ZR 114/07 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Der Käufer trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Verkäufer seine Pflichten aus einem Beratungsvertrag verletzt hat, auch dann, wenn dieser ihm ein unvollständiges und insoweit fehlerhaftes Berechnungsbeispiel zur Ermittlung des monatlichen Eigenaufwands vorgelegt hat. Die schriftliche Beratungsunterlage trägt nicht die Vermutung, dass dem Kaufinteressenten keine weiteren, über …
  • BayObLG, Beschl. v. 24.11.2025 – 102 AR 124/25 e · 2. Zivilsenat

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei einem im Fürstentum Liechtenstein ansässigen Kläger

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