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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 215 VVG – Gerichtsstand

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

(1) Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung ist auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für Klagen gegen den Versicherungsnehmer ist dieses Gericht ausschließlich zuständig.

(2) § 33 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ist auf Widerklagen der anderen Partei nicht anzuwenden.

(3) Eine von Absatz 1 abweichende Vereinbarung ist zulässig für den Fall, dass der Versicherungsnehmer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Rechtsprechung zu § 215 VVG

58 Entscheidungen zitieren § 215 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 08.03.2017 – IV ZR 435/15 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Regelungsbereich der Übergangsvorschrift in Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG erfasst nicht die Gerichtsstandsregelung des § 215 VVG.
  • BGH, Urt. v. 23.11.2016 – IV ZR 50/16 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Verpflichtet sich der Vermittler eines Mietwagens zur Übernahme der Selbstbeteiligung des Mieters im Schadenfall, liegt kein Versicherungsvertrag im Sinne von § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG vor.
  • BGH, Urt. v. 08.11.2017 – IV ZR 551/15 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG erfasst auch Klagen aus einem Versicherungsvertrag, dessen Versicherungsnehmer eine juristische Person ist, wobei auf deren Sitz im Sinne des § 17 ZPO abzustellen ist.
  • KG, Beschl. v. 19.03.2024 – 18 AR 38/23 · 18. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das Gericht, dem die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts obliegt, kann in ein und demselben Beschluss nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO das örtlich zuständige Gericht und analog § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO den innerhalb jenes Gerichts nach § 72a Abs. 1 GVG zuständigen spezialisierten Spruchkörper bestimmen.(Rn.31) 2. Es ist angemessen, als örtlich zuständiges Gericht dasjenige zu bestimmen, in …
  • OLG Schleswig, Beschl. v. 29.02.2024 – 16 U 3/24 · 16. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei einem zwischen dem Erwerber eines Gebrauchtfahrzeugs und einem Händler geschlossenen Garantievertrag, der bei einer Tochter des Hersteller versichert ist, ist wegen der dem Erwerber gegen den Versicherer im Fall der Fremdreparatur zustehenden, vorrangig gegenüber diesem geltend zu machenden Garantieansprüche der Gerichtsstand des § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG eröffnet.(Rn.21) 2. Auch wenn die …
  • OLG Jena, Urt. v. 30.10.2020 – 4 U 196/20 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Keine Anwendbarkeit des § 215 VVG auf andere Personen als den Versicherungsnehmer trotz Abtretung des Anspruchs aus dem Versicherungsvertrag durch den berechtigten Insolvenzverwalter.(Rn.24) 2. Folgen des fehlenden Gerichtsstand für hilfsweise geltend gemachten Anspruch.(Rn.24) 3. Keine Abtrennung eines hilfsweise geltend gemachten Anspruchs, der auch einen anderen Streitgegenstand als den des …

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