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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 32b ZPO – Ausschließlicher Gerichtsstand bei musterverfahrensfähigen Ansprüchen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Für Klagen, in denen ein in § 1 Absatz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes genannter Anspruch geltend gemacht wird, ist das folgende Gericht ausschließlich zuständig:

  • 1. in den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes das Gericht am inländischen Sitz des betroffenen Emittenten oder des betroffenen Anbieters von sonstigen Vermögensanlagen,
  • 2. in den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 3 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes das Gericht am inländischen Sitz der Zielgesellschaft und
  • 3. in den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 4 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes das Gericht am inländischen Sitz des betroffenen Anbieters von Kryptowerte-Dienstleistungen.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die in Absatz 1 genannten Klagen einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dienlich ist. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 32b ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 32b ZPO

94 Entscheidungen zitieren § 32b ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 30.07.2013 – X ARZ 320/13 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Wird die Klage zumindest gegen einen Beklagten auf eine der in § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufgeführten Handlungen gestützt, so ist der besondere Gerichtsstand des § 32b Abs. 1 ZPO auch nach der seit 1. Dezember 2012 geltenden Fassung der Vorschrift unabhängig davon begründet, ob zu den Beklagten auch der Emittent, der Anbieter oder die Zielgesellschaft gehören. 2. Der Gerichtsstand des § 32b Abs. …
  • BGH, Beschl. v. 01.12.2016 – X ARZ 180/16 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: Wird der einzige Beklagte nicht als Prospektverantwortlicher im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO, sondern wegen Ansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne in Anspruch genommen, ist der ausschließliche Gerichtsstand des § 32b Abs. 1 ZPO nicht eröffnet (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013, X ARZ 320/13, WM 2013, 1643).
  • VerfG Brandenburg, Beschl. v. 19.06.2015 – VfGBbg 24/15

    Leitsatz: 1. Kein Verstoß gegen Willkürverbot, wenn Gericht annimmt, es reiche für die Annahme des ausschließlichen Gerichtsstandes des § 32b ZPO aus, wenn Anlageberater bzw. -vermittler und Emittent, Anbieter oder Zielgesellschaft in zwei verschiedenen Klagen in Anspruch genommen werden. 2. Keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO trotz vorliegenden …
  • KG, Urt. v. 11.05.2015 – 2 U 5/15 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei Inanspruchnahme des Treuhandgesellschafters einer Fondsgesellschaft wegen fehlerhafter Beratung des Anlegers durch einen Anlageberater auf Grundlage des mängelbehafteten Fondsprospekts findet § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO Anwendung.(Rn.20) 2. Maßgeblich für die örtliche Zuständigkeit ist in diesem Fall der Sitz des Prospekt-Emittenten.(Rn.35)
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 28.06.2021 – 12 AR 6/21 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Auch ein sachlich zu Unrecht ergangener Verweisungsbeschluss ist für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen wurde, grundsätzlich bindend. Etwas anderes gilt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen schwerer Verstöße gegen die gesetzliche Regelung. 2. Der Begriff der öffentlichen Kapitalmarktinformation ist in § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO i.S.d. § 1 Abs. 2 KapMuG zu verstehen. 3. …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 27.03.2019 – 20 Kap 3/17 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Frage nach der Gerichtszuständigkeit gem. § 32b ZPO kann ein zulässiges Feststellungsziel im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 KapMuG sein. 2. Ist ein Musterverfahren zur Feststellung anspruchsbegründender oder -ausschließender Voraussetzungen von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter oder unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen oder hierauf bezogener Rechtsfragen anhängig, so ist die Einleitung …

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