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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 41 ZPO – Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen:

  • 1. in Sachen, in denen er selbst Partei ist oder bei denen er zu einer Partei in dem Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen steht;
  • 2. in Sachen seines Ehegatten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
  • 2a. in Sachen seines Lebenspartners, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
  • 3. in Sachen einer Person, mit der er in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war;
  • 4. in Sachen, in denen er als Prozessbevollmächtigter oder Beistand einer Partei bestellt oder als gesetzlicher Vertreter einer Partei aufzutreten berechtigt ist oder gewesen ist;
  • 5. in Sachen, in denen er als Zeuge oder Sachverständiger vernommen ist;
  • 6. in Sachen, in denen er in einem früheren Rechtszug oder im schiedsrichterlichen Verfahren bei dem Erlass der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, sofern es sich nicht um die Tätigkeit eines beauftragten oder ersuchten Richters handelt;
  • 7. in Sachen wegen überlanger Gerichtsverfahren, wenn er in dem beanstandeten Verfahren in einem Rechtszug mitgewirkt hat, auf dessen Dauer der Entschädigungsanspruch gestützt wird;
  • 8. in Sachen, in denen er an einem Mediationsverfahren oder einem anderen Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung mitgewirkt hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 41 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 41 ZPO

472 Entscheidungen zitieren § 41 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayVGH, Beschl. v. 25.01.2024 – 24 CS 23.1582 · 24. Senat

    Kein Ausschluss und keine Befangenheit einer früheren Landesanwältin

  • BayVGH, Beschl. v. 29.07.2021 – 22 ZB 21.496 · 22. Senat

    Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes

  • BFH, Beschl. v. 09.05.2018 – X B 143/17 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Ein Richter, über dessen Verhalten in einem früheren Verfahrensabschnitt, das ein Prozessbeteiligter als Nötigung bezeichnet, Beweis erhoben wird, ist nicht schon kraft Gesetzes von der Mitwirkung an der Beweisaufnahme und der Entscheidung über deren Ergebnis ausgeschlossen. Die Beteiligten können ihren verfassungsrechtlichen Anspruch auf einen neutralen und unabhängigen Richter in einem …
  • BGH, Beschl. v. 17.03.2008 – II ZR 313/06 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Satz 1 Nr. 1, 41 Nr. 6, 42; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2 a) Eine Partei wird nicht in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt, wenn das Berufungsgericht in Anwendung des § 538 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO eine eigene Sachentscheidung trifft, ohne darüber zu befinden, ob das Landgericht einen Ablehnungsantrag - unter Mitwirkung der abgelehnten Richter - zu …
  • BGH, Beschl. v. 20.10.2003 – II ZB 31/02 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Mitwirkung der Ehefrau eines Rechtsmittelrichters bei dem Erlaß der angefochtenen (Kollegial-) Entscheidung stellt weder einen Ausschlußgrund entsprechend § 41 Nr. 6 ZPO noch generell einen Ablehnungsgrund gemäß § 42 Abs. 2 ZPO im Hinblick auf dessen Beteiligung an der Entscheidung im Rechtsmittelverfahren dar.
  • BayObLG, Beschl. v. 21.05.2026 – 101 Kap 1/22 · 1. Zivilsenat

    Vorbefassung eines Richters als Generalstaatsanwalt begründet keinen Ausschluss- und Ablehnungsgrund

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