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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 42 ZPO – Ablehnung eines Richters

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

(2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

(3) Das Ablehnungsrecht steht in jedem Fall beiden Parteien zu.

Verweise

Vorschriften, die auf § 42 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 42 ZPO

1.670 Entscheidungen zitieren § 42 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 28.07.2020 – VI ZB 94/19 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Ablehnung wegen Befangenheit gemäß § 42 Abs. 2 ZPO kann begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar nicht selbst Partei ist, aber über den gleichen Sachverhalt zu entscheiden hat, aus dem er selbst Ansprüche gegen eine Partei geltend macht (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2019 - II ZB 14/19, MDR 2020, 303 Rn. 10). 2. Entsprechendes gilt, wenn der Richter Ansprüche gegen die …
  • BGH, Beschl. v. 10.12.2019 – II ZB 14/19 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine Ablehnung wegen Befangenheit gemäß § 42 Abs. 2 ZPO kann begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar nicht selbst Partei ist, aber über den gleichen Sachverhalt zu entscheiden hat, aus dem er selbst Ansprüche gegen eine Partei geltend macht.
  • BGH, Beschl. v. 12.10.2011 – V ZR 8/10 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Zugrundelegung einer der Partei ungünstigen Rechtsauffassung rechtfertigt auch dann nicht ohne weiteres die Besorgnis der Befangenheit (§ 42 Abs. 2 ZPO), wenn ein Gericht über ein Ablehnungsgesuch selbst entschieden hat . 2. Zur dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters nach § 44 Abs. 3 ZPO .
  • BayVGH, Beschl. v. 29.07.2021 – 22 ZB 21.496 · 22. Senat

    Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes

  • BGH, Beschl. v. 27.02.2020 – III ZB 61/19 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Besorgnis der Befangenheit i.S.v. § 42 Abs. 2 ZPO ist begründet, wenn der abgelehnte Richter als Mitglied des Berufungsgerichts über die Berufung der ihn ablehnenden Partei gegen ein durch seine Ehefrau als Einzelrichterin ergangenes Urteil zu entscheiden hat.
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 02.08.2017 – OVG 11 S 49.17 · 11. Senat

    Selbstablehnung eines Richters nach § 48 ZPO bei beruflicher Befassung des Ehegatten mit dem Fall

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