FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 6 FamFG – Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 6 FamFG verweisen
- § 113 FamFG – Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung
- § 488 FamFG – Verfahren vor landesgesetzlich zugelassenen Behörden
- § 12c GBO
- § 150 GBO
- § 19 NPOG NI – Richterliche Entscheidung
- § 15 POG RP – Richterliche Entscheidung
Rechtsprechung zu § 6 FamFG
161 Entscheidungen zitieren § 6 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 19.01.2022 – XII ZB 357/21 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Wird in einer Betreuungssache ein Ablehnungsgesuch, das allein auf die Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung gestützt ist, mit der Einlegung der gegen diese Entscheidung gerichteten Beschwerde verbunden, ist dieses unverzüglich i.S.v. § 6 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 44 Abs. 4 Satz 2 ZPO angebracht.
BGH, Beschl. v. 08.12.2021 – XII ARZ 39/21 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Maßgeblich dafür, welches Gericht bei Beschlussunfähigkeit des eigentlich zur Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch berufenen Gerichts zuständig gemäß § 45 Abs. 3 ZPO ist, ist die Rechtsmittelzuständigkeit in der Hauptsache. Bei Beschlussunfähigkeit eines Landgerichts in einer Betreuungssache ist daher der Bundesgerichtshof nach § 6 Abs. 1 Satz 1 FamFG i.V.m. § 45 Abs. 3 ZPO zuständig. 2. Das …
OLG Hamm, Beschl. v. 07.07.2025 – 4 UF 143/24 · 4. Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. Auch unter Verstoß gegen das Tätigkeitsverbot der §§ 6 FamFG, 47 ZPO vorgenommene Handlungen bleiben wirksam und müssen auch dann nicht wiederholt werden, wenn die Ablehnung später für begründet erklärt wird, wie sich aus einem Umkehrschluss aus § 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ergibt. 2. Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts ist grundsätzlich autonom auszulegen und im Einklang mit der Auslegung des …
KG, Beschl. v. 25.02.2025 – 22 W 66/24 · 22. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Über einen Antrag auf Einsicht in Vereinsregisterakten, der nicht nur auf die für jedermann einsehbaren Unterlagen nach § 79 Abs. 1, 66 BGB beziehen, sondern auch den sonstigen Schriftverkehr betreffen, ist im Verfahren nach § 23 EGGVG zu entscheiden.(Rn.5) 2. Derjenige, der ein Löschungsverfahren nach § 395 FamFG anregt, wird dadurch nicht zwingend zu einem formell Beteiligten iSd § 6 …
OLG Köln, Beschl. v. 30.01.2025 – 28 W 3/25 · 28. Zivilsenat
Leitsatz: Ein Beschluss, durch den im Ordnungsgeldverfahren nach § 335, 335a HGB ein Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärt wird, ist nach § 6 Abs. 2 FamFG nur in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 ZPO anfechtbar ist. Das Landgericht Bonn ist im Ordnungsgeldverfahren nach §§ 335, 335a HGB als Beschwerdegericht das Gericht zweiter Instanz, während das Bundesamt für Justiz in diesem Verfahren die …
OLG Rostock, Beschl. v. 18.04.2024 – 10 UF 20/24 · 1. Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. Kraft Gesetzes ausgeschlossen ist ein Richter gemäß (§ 6 Abs. 1 Satz 1 FamFG i.V.m.) § 41 Nr. 6 ZPO nur, wenn er am Erlass der angefochtenen Entscheidung als solcher mitgewirkt hat. Auf seine Mitwirkung am vorausgegangenen Verfahren bzw. einer anderen (zumindest verfahrensleitenden) Entscheidung in einer früheren Phase desselben Verfahrens kommt es mit Blick auf den klaren Wortlaut des § 41 …