Zum Inhalt springen
Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 572 ZPO – Gang des Beschwerdeverfahrens

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Erachtet das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so haben sie ihr abzuhelfen; andernfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. § 318 bleibt unberührt.

(2) Das Beschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Beschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.

(3) Erachtet das Beschwerdegericht die Beschwerde für begründet, so kann es dem Gericht oder Vorsitzenden, von dem die beschwerende Entscheidung erlassen war, die erforderliche Anordnung übertragen.

(4) Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht durch Beschluss.

Verweise

Vorschriften, die auf § 572 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 572 ZPO

1.004 Entscheidungen zitieren § 572 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 11.05.2005 – XII ZB 189/03 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Wird die Erstbeschwerde als unzulässig verworfen, ist dagegen nicht schon von Gesetzes wegen die Rechtsbeschwerde zulässig. Insoweit unterscheidet sich das Beschwerderecht (§ 572 Abs. 2 ZPO) vom Berufungsrecht (§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO) und vom Recht der befristeten Beschwerde gegen Endentscheidungen in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 621 e Abs. 3 Satz 2 ZPO). b) War schon …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 12.12.2023 – 3 P 85/23 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Für die Beschwerde gegen eine vereinsrechtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gemäß §§ 10 Abs 2 S 5, 4 Abs 4 S 2 und Abs 2 VereinsG ist § 146 Abs. 4 VwGO nicht anwendbar. Eine Entscheidung über die Abhilfe nach § 148 Abs 1 VwGO ist daher nicht gemäß § 146 Abs 4 S 5 VwGO ausgeschlossen. Auch die Regelung des § 146 Abs 4 S 2 VwGO über die Frist zur Begründung der Beschwerde greift …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 16.11.2021 – 1 O 85/21 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Leidet der (Nicht-)Abhilfebeschluss oder das Abhilfeverfahren nach § 148 VwGO an Mängeln, ist das Beschwerdegericht im Rahmen ihm obliegenden und zustehenden Ermessens befugt, den Nichtabhilfebeschluss wegen dieser Mängel aufzuheben und die Sache gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 572 Abs. 3 ZPO zur erneuten Abhilfeentscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen. (Rn.2) 2. Ist die Beschwerde …
  • LAG Hessen, Beschl. v. 06.07.2020 – 15 Ta 181/20 · 15. Berufungskammer

    Leitsatz: Im Rahmen der Ermessensausübung bei der Entscheidung über eine Aussetzung iSv. § 148 ZPO sind auch bei einem Bestandsschutzverfahren im Hinblick auf ein vorgreifliches Betsndsschutzverfahren mindestens zu berücksichtigen: das Beschleunigungsgebot, der Stand der beiden Verfahren, insbesondere des vorgreiflichen Rechtsstreits und dessen voraussichtliche Dauer und damit die voraussichtliche Dauer …
  • LAG Düsseldorf, Beschl. v. 29.06.2020 – 3 Ta 157/20 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Es ist umstritten, ob bei Einlegung einer sofortigen Beschwerde unmittelbar bei dem Beschwerdegericht gemäß § 569 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 ZPO ein Abhilfeverfahren nach § 572 Abs. 1 ZPO und die Abgabe der Beschwerde an das Ausgangsgericht zu diesem Zweck zulässig und im Ermessen des Beschwerdegerichts stehend oder sogar stets geboten ist. 2. Jedenfalls im arbeitsgerichtlichen …
  • OLG Köln, Beschl. v. 27.01.2020 – 22 W 1/20 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine etwaig ohne hinreichenden Grund unterbliebene Abhilfeentscheidung des Landgerichts im Beschwerdeverfahren (§ 572 ZPO) berechtigt das Beschwerdegericht zwar dazu, verpflichtet es indes nicht, vor der eigenen Entscheidung eine Abhilfeentscheidung des Landgerichts herbeizuführen. Zwingende Veranlassung zu einer Rückgabe der Akten an das Landgericht besteht insbesondere dann nicht, wenn im …

Weitere Entscheidungen zu § 572 ZPO suchen