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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 571 ZPO – Begründung, Präklusion, Ausnahmen vom Anwaltszwang

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Beschwerde soll begründet werden.

(2) Die Beschwerde kann auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gestützt werden. Sie kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.

(3) Der Vorsitzende oder das Beschwerdegericht kann für das Vorbringen von Angriffs- und Verteidigungsmitteln eine Frist setzen. Werden Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht innerhalb der Frist vorgebracht, so sind sie nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Verfahrens nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt. Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.

(4) Ordnet das Gericht eine schriftliche Erklärung an, so kann diese zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden, wenn die Beschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden darf (§ 569 Abs. 3).

Verweise

Vorschriften, die auf § 571 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 571 ZPO

273 Entscheidungen zitieren § 571 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 21.04.2022 – I ZB 36/21 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die zu § 227 Abs. 1 ZPO ergangene Rechtsprechung über die Erheblichkeit von Gründen für einen Terminverlegungsantrag kann auf die Schiedsgerichtsbarkeit übertragen werden, soweit die Besonderheiten des Schiedsverfahrens keine abweichende Beurteilung erfordern. Führt die offensichtlich fehlerhafte Ablehnung eines Terminverlegungsantrags dazu, dass eine Partei in der mündlichen Verhandlung vor …
  • BGH, Beschl. v. 29.09.2021 – XII ZB 495/20 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Grundsätzlich findet eine Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichts in der Beschwerdeinstanz auch dann nicht statt, wenn die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte vom Rechtsmittelgericht zu prüfen ist (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 20. September 2010 - XI ZR 57/08, juris). 2. Hängt die Frage der örtlichen Zuständigkeit nicht von denselben Voraussetzungen ab, die …
  • LAG Hamm, Beschl. v. 12.02.2019 – 14 Ta 358/18 · 14. Kammer

    Leitsatz: 1. Im Falle einer sofortigen Beschwerde nach § 127 ZPO ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Bedürftigkeit der Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung; dass gilt auch bei einer erstmaligen Ratenfestsetzung im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO. 2. Die nach § 120a Abs. 4 Satz 2 ZPO anwendbare Vorschrift des § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO ist im Nachprüfungsverfahren keine Ausschlussfrist …
  • LAG Hamm, Beschl. v. 04.06.2026 – 9 Ta 103/26 · 9. Kammer

    Leitsatz: 1. Die sofortige Beschwerde führt gemäß § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO als vollwertige Tatsacheninstanz zu einer Nachprüfung der angegriffenen Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht. 2. Ein Beschwerdeführer kann die Beschwerde grundsätzlich ohne Einschränkung auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie auf ein neues Vorbringen stützen. Unerheblich ist, ob neue Tatsachen vor oder nach …
  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.07.2020 – 13 WF 104/20 · 4. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Bei einer unzureichenden Erklärung obliegt es dem Gericht grundsätzlich, auf Mängel hinzuweisen (§ 139 ZPO) oder Fragen zu stellen (§ 118 Abs. 2 S 4 ZPO) und so Gelegenheit zur Ergänzung und Abhilfe durch einen gerichtlichen Hinweis zu verschaffen (vgl. Dürbeck in: Prütting/Helms, FamFG, 5. Aufl. 2020, § 76 FamFG, Rn. 66 m.w.N.). Der Hinweis muss so er-schöpfend und konkret sein, dass der …
  • LAG Hessen, Beschl. v. 26.05.2020 – 14 Ta 26/20 · 14. Berufungskammer

    Leitsatz: 1. Erhält der Prozesskostenhilfe begehrende Antragsteller Krankengeld, das anstelle von Arbeitsentgelt gezahlt wird und der Höhe nach als Anteil vom Arbeitsentgelt berechnet wird, ist dies als Erwerbseinkommen zu betrachten und der Erwerbstätigenfreibetrag abzusetzen (BAG 22. April 2009 – 3 AZB 90/08 – Juris). Wird das Krankengeld hingegen während der Arbeitslosigkeit gezahlt, kommt eine …

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